Botschaft zur Legislaturplanung 20152019
1 Gesetzgebungsprogramm 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2016 1217Bundesblatt · BBl 2016 1105
Anhang 1
Gesetzgebungsprogramm 2015–2019
Aufgenommen sind die bedeutendsten Geschäfte, die der Bundesrat in der Legislaturperiode 2015–2019 (Dez. 2015–Dez. 2019) zur Verabschiedung zuhanden des Parlaments vorsieht.
Die Liste stellt keine vollständige Zusammenstellung aller seitens des Bundesrates geplanten Parlamentsgeschäfte dar. Nicht aufgenommen sind namentlich:
1. Botschaften zu Volksinitiativen
2. periodisch erscheinende Botschaften (zu Voranschlag, Staatsrechnung, Rüstungsprogrammen, Bauprogrammen [Immobilienbotschaften])
3. Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen, Investitionsschutzabkommen, bilateralen Sozialversicherungsabkommen
4. Botschaften zur Gewährleistung von Kantonsverfassungen
5. Botschaften zu Zusatzkrediten
Die finanziellen Auswirkungen der nachfolgenden Vorlagen sind nicht vollumfänglich quantifizierbar, da diese auch stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Der Bundesrat wird darauf achten, dass dem Parlament nur Vorlagen unterbreitet werden, deren Finanzierbarkeit gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse gesichert ist. Vorlagen, bei denen das nicht der Fall ist, müssen entweder kompensiert oder zurückgestellt werden. Im Rahmen künftiger Prioritätensetzungen haben dabei Richtliniengeschäfte Vorrang.
1 Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig
Ziel 1: Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche Leistungen
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019
– Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021
Weitere Geschäfte
– Botschaft zur Legislaturplanung 2015–2019
– Vierter Bericht zu «Vote électronique»
– Bericht über die Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen (in Erfüllung der Mo. FK-N 13.3363)
– Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen