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Botschaft zur Legislaturplanung 2015–2019

2 Bilanz der Legislaturplanung 2011–2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1116Bundesblatt · BBl 2016 1105

1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die vorliegende Botschaft und insbesondere die in Ziffer 3 (Lagebeurteilung) und in Ziffer 5 erwähnten Leitlinien und Ziele sind im Sinne der Motion 12.3185 «Interdepartementale Herangehensweise für die nächste Legislaturplanung». Diese Motion wurde am 15. März 2012 eingereicht und fordert, dass bei der Beurteilung der Ausgangslage der Schweiz und der Ausarbeitung der Ziele und Massnahmen für die nächste Legislaturplanung keine sektorielle, sondern eine interdepartementale Herangehensweise anzuwenden ist. Sie wurde vom Nationalrat am 15. Juni 2012 und vom Ständerat am 28. November 2012 angenommen.

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 15. Oktober 2014 hat der Bundesrat bereits vor der ersten Aussprache über die politischen Herausforderungen der Legislaturperiode 2015–2019 entschieden, dass die Anzahl Leitlinien und Ziele möglichst tief gehalten werden soll. Damit sollen der interdepartementale Fokus verstärkt und klare Prioritäten gesetzt werden.

Bei seiner Aussprache im Januar 2015 hat der Bundesrat drei Schwerpunkte für die Legislaturperiode 2015–2019 festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Diese drei Schwerpunkte bilden die Basis für die interdepartementalen Leitlinien der Legislaturplanung 2015–2019. Gemäss der Forderung der Motion 12.3185 hat der Bundesrat ferner entschieden, dass die Aussenpolitik in allen drei Hauptthemen integriert wird, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Das Hauptthema der Sicherheit soll sowohl Aspekte der inneren und äusseren wie auch der sozialen Sicherheit abdecken.

Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion 12.3185 «Interdepartementale Herangehensweise für die nächste Legislaturplanung».

2 Bilanz der Legislaturplanung 2011–2015

Für die 49. Legislaturperiode 2011–2015 wurde die Legislaturplanung auf folgende sieben Leitlinien ausgerichtet8:

– Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus.

– Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt.

– Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet.

– Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet.

– Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet.

– Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz.

8 BBl 2012 7155

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