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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4692Bundesblatt · BBl 2016 4691

Übersicht

Mit vorliegender Botschaft werden der Bundesversammlung zwei Bundesgesetze vorgelegt: zum einen das Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–

2019, zum anderen das Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Ziel beider Vorlagen ist es, die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren zu gewährleis-

ten. Wichtigster Grund für das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 ist die starke

Aufwertung des Schweizerfrankens nach der Aufhebung der Wechselkursunter-

grenze durch die Schweizerische Nationalbank. Das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 reduziert die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 um jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Die Massnahmen erstrecken sich über das gesamte Aufgabenspektrum des Bundes. Mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, einem Mantelerlass, sollen 16 bestehende Bundesgesetze geändert werden. Daneben sollen in einem neuen Gesetz die Voraussetzungen für die Auslagerung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden.

Ausgangslage

Die starke Aufwertung des Schweizerfrankens nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die SNB hinterlässt im Bundeshaushalt deutliche Spuren. Die reduzierten Schätzungen für die reale Wirtschaftsentwicklung und die Teuerung führten zu einer Senkung der Einnahmenschätzungen um bis zu 5 Milliarden (7 %). Ein Teil dieser Einnahmenausfälle wird durch automatische Effekte ausgeglichen. So erhöhte sich das durch die Schuldenbremse zugelassene Defizit, und die tieferen volkswirtschaftlichen Referenzgrössen ermöglichten bei diversen Ausgaben erhebliche Schätzkorrekturen, so z. B. bei den Anteilen Dritter an Bundeseinnahmen, bei den Passivzinsen oder bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen. Diese automatischen Korrekturen genügen indes nicht, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Ein erstes Massnahmenpaket im Umfang von rund 1 Milliarde hat der Bundesrat dem Parlament bereits mit der Botschaft zum Voranschlag 2016 unterbreitet. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sollen ab 2017 Entlastungen im Umfang einer weiteren Milliarde pro Jahr erzielt werden.

Inhalt der Vorlage

Die Entlastungsstrategie des Bundesrates setzt primär auf der Ausgabenseite an. Die Option der Neuverschuldung fällt für den Bund aufgrund der Schuldenbremse ausser Betracht; diese lässt über einen Konjunkturzyklus hinweg keine Neuverschuldung zu. Eine Konsolidierung des Haushalts über eine Erhöhung der Einnahmen kommt aus Sicht des Bundesrates ebenfalls nicht in Frage. Zum einen kämen Mehreinnahmen zu spät, weil dafür in der Regel Verfassungsänderungen notwendig sind, zum andern sind Steuererhöhungen auch aus wirtschafts- und standortpolitischer Sicht nicht angezeigt.