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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4823Bundesblatt · BBl 2016 4691

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die zu ändernden Gesetze sind seinerzeit gestützt auf die BV im ordentlichen Verfahren erlassen worden. Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Ingress der einzelnen zur Änderung vorgeschlagenen Erlasse. Die mit vorliegender Botschaft beantragten Änderungen halten sich im Rahmen dieser Verfassungsnormen. Darüber hinaus stützen sich die Sparaufträge an den Bundesrat auf die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundes in den betroffenen Aufgabengebieten.

Wie zum Ingress des Entwurfs ESAG erwähnt, entstammt die Aufsicht über privatrechtliche Stiftungen als Institut im funktionalen Sinn dem Zivilrecht. Der Erlass stützt sich deshalb auf Artikel 122 BV.

Die Vorlage ist daher insgesamt verfassungsmässig.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das vorliegende Massnahmenpaket hat keine Auswirkungen auf Verpflichtungen, die sich aus der Ratifikation internationaler Abkommen oder aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder Kommissionen ergeben. Die Massnahmen betreffen im Wesentlichen Beiträge an Subventionsempfängerinnen und -empfänger im Inland sowie den Eigenbereich der Verwaltung. Die Massnahmen der Eidgenössischen ZollverwaltungEZV im Bereich der Zollstellen (s. Ziff. 1.2.2) bedingen eine Information der EU-Kommission sowie eine Koordination mit den Zollverwaltungen der Nachbarländer. Die geringfügigen Kürzungen im Bereich der Beiträge an internationale Organisationen beschränken sich auf freiwillige Beiträge.

5.3 Erlassform

Zur rechtlichen Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 müssen 16 Bundesgesetze geändert werden, für die seinerzeit nach Artikel 141 BV das Referendum verlangt werden konnte. Alle Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 sind in der Form eines sogenannten Mantelerlasses zusammengefasst; dieser ist in die Form eines Bundesgesetzes gekleidet und untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses Vorgehen ist aufgrund des einheitlichen Zwecks der verschiedenen Massnahmen (Entlastung des Haushalts) gerechtfertigt.

Die Ausgliederung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht stützt sich in erster Linie auf Artikel 122 BV. Der Erlass wird in Form eines neuen Bundesgesetzes geregelt.