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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

3.1.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4816Bundesblatt · BBl 2016 4691

neu auf die Liste der Behörden aufgenommen, die subsidiär Zeugeneinvernahmen durchführen können.

Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005159 (VGG)

Art. 33 Bst. b Ziff. 7

Der Entwurf des ESAG legt fest, dass der Bundesrat die Mitglieder des Verwaltungsrates aus wichtigen Gründen abberufen kann (Art. 8 Abs. 6 E-ESAG). Dieser Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar. Angefügt sei, dass der Genehmigungsentscheid zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Direktors oder der Direktorin der ESA aufgrund von Artikel 33 Buchstabe a VGG angefochten werden kann.

3 Auswirkungen

3.1 Stabilisierungsprogramm 2017–2019

3.1.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Auswirkungen der Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 auf die einzelnen Bereich des Bundes sind in Ziffer 1.2 ausführlich beschrieben. Nachfolgend werden deshalb lediglich die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt als Ganzes und seine Teile geschildert.

Der Bundeshaushalt wird gegenüber dem Finanzplan 2016–2018 um rund 1 Milliarde entlastet. Damit lässt sich die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse aus heutiger Sicht noch nicht restlos sicherstellen (s. Ziff. 1.1.3.3). Dies verdeutlicht, dass nach wie vor grosse ausgabenpolitische Disziplin notwendig ist. Mehrbelastungen des Haushalts durch neue Aufgaben oder durch Intensivierung der bestehenden Aufgaben müssen möglichst vermieden werden.

Vom Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sind alle Aufgabengebiete des Bundes betroffen. Doch hat der Bundesrat Prioritäten gesetzt und beispielsweise bei der Armee in den Jahren 2018 und 2019 auf einen gesetzlichen Sparauftrag verzichtet, um die Weiterentwicklung der Armee trotz des schwierigen finanziellen Umfelds nicht zu gefährden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entlastungswirkung des Stabilisierungsprogramms nach Aufgabengebieten auf und vergleicht deren Anteile am Stabilisierungsprogramm mit ihren Anteilen an den steuerbaren Ausgaben (gemessen am Jahr 2019). Als nicht steuerbare Ausgaben werden aus dieser Betrachtung insbesondere die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, die Passivzinsen, der Finanzausgleich, Durchlaufposten wie Lenkungsabgaben sowie in der Verfassung abschliessend festgelegte Ausgaben ausgeschlossen.

159 SR 173.32