Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2016 4822Bundesblatt · BBl 2016 4691
Künftig werden auch die Kosten, für welche gegenwärtig das GS-EDI aufkommt, also jährlich rund 400 000 Franken für den Personal-, Betriebs und Sachaufwand und rund 250 000 Franken pro Jahr für die Raumkosten, von den Stiftungen über Gebühren getragen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass diese Kosten aufgrund von Artikel 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004161 auch den Stiftungen überwälzt werden könnten und müssten, wenn die ESA in der Zentralverwaltung verbleiben würde.
Weiter dürften die Kosten für den Verwaltungsrat der ESA jährlich höchstens 100 000 Franken betragen, wenn davon ausgegangen wird, dass der Verwaltungsratspräsident oder die Verwaltungsratspräsidentin mit einem Arbeitspensum von 10 Prozent mandatiert wird.
Schliesslich werden der ESA und somit den Gebührenpflichtigen voraussichtlich weitere Kosten entstehen (z. B für die Tresorerie des Bundes, für die Revision, für spezifische IKT-Leistungen, wie eigene Website, eigene E-Mail-Adresse), welche aber insgesamt nicht mehr als 250 000 Franken pro Jahr betragen dürften.
Insgesamt werden also für die Stiftungen infolge der Auslagerung und Verselbstständigung der ESA in Verbindung mit deren vollständiger Finanzierung mit Gebühren und einer jährlichen Abgabe zusätzliche Kosten von jährlich rund 1–1,1 Millionen Franken entstehen. Davon müssten 650 000 Franken den Stiftungen auch überwälzt werden, wenn die ESA in der Zentralverwaltung verbleiben würde.
Ende 2017 werden voraussichtlich rund 4350 Stiftungen unter der Aufsicht des Bundes stehen. Übt die ESA die Aufsicht als öffentlich-rechtliche Anstalt aus, so hat das für die einzelnen Stiftungen zu jenem Zeitpunkt durchschnittlich eine Mehrbelastung von rund 230–260 Franken zur Folge. Dieser Betrag dürfte aber daraufhin tendenziell abnehmen, weil die Mehrkosten den Sockelaufwand betreffen und deshalb auf immer mehr Stiftungen verteilt werden. Zudem werden die Mehrkosten im Rahmen der jährlichen Aufsichtsabgabe belastet, welche zum Teil in Berücksichtigung des Bruttovermögens der Stiftung bemessen werden können, sodass kleinere Stiftungen auch von den Mehrkosten unterdurchschnittlich belastet würden (s. die Ausführungen zu Art. 16 E-ESAG).
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016162 zur Legislaturplanung 2015–2019 als Richtliniengeschäft aufgeführt. Die vorliegende Botschaft ist auch Teil der Jahresziele des Bundesrates 2016. Die Auslagerung und Verselbstständigung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht war von Beginn weg Teil des Stabilisierungsprogramms 2017–2019.
161 SR 172.041.1
162 BBl 2016 1105, hier 1217