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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.1.1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4775Bundesblatt · BBl 2016 4691

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019

2.1.1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199789

Geltendes Recht

Art. 49 Abs. 3

3Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung.

Vorgeschlagene Änderung

Art. 49 Abs. 3–5

3Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sowie die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung. Verträge, Verfügungen oder andere formelle Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken erfordern eine Doppelunterschrift.

4Die Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland erfordert eine zusätzliche Unterschrift der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

5Der Bundesrat kann für besondere Fälle Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zulassen.

In verschiedenen Schreiben an das EFD haben sich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die folgenden Erfordernisse im RVOG zu verankern seien:

– die obligatorische Doppelunterschrift bei formellen Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken;

– eine zwingende Zweitunterschrift der EFV bei der Eröffnung von Bankkonten durch die Verwaltung im Inland.

Während die Verwendung der Doppelunterschrift zurzeit im Ermessen der einzelnen Verwaltungseinheit liegt, entspricht die Zustimmung der EFV zur Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland aufgrund geltender Weisungen bereits heute der Verwaltungspraxis. Die Beschränkung auf die Eröffnung inländischer Konten trägt den Sonderbedürfnissen des EDA Rechnung. In beiden Fällen spricht grundsätzlich nichts gegen die Verankerung auf formeller Gesetzesstufe. Das Anliegen zielt letztlich darauf ab, eine ungerechtfertigte finanzielle Belastung des Bundes zu vermeiden. Mit seiner Berücksichtigung im Rahmen des vorliegenden Stabilisierungsprogramms bleibt deshalb die Einheit der Materie gewahrt. Der unterbreitete Gesetzes-

89 SR 172.010