Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.6.2 Übergangsrecht
Bundesblatt · BBl 2016 8525Bundesblatt · BBl 2016 8503
Bestechungszahlungen an Private sind nach US-Recht steuerlich nicht abzugsfähig, unabhängig davon, ob gegen den Empfänger ein Verfahren eingeleitet wurde oder nicht.48
1.6 Umsetzung
1.6.1 Vollzug und Inkraftsetzung
Die Vernehmlassung zeigte, dass bislang nur wenige Fälle vorlagen, welche die in der Vorlage vorgeschlagenen Bestimmungen berühren, und dass sich hierzu in vielen Kantonen noch keine gefestigte Praxis entwickelt hat.
Der Vollzug des DBG und der kantonalen Steuergesetze erfolgt durch die kantonalen Steuerverwaltungen. Im Vernehmlassungsverfahren orteten die Kantone Vollzugsschwierigkeiten hinsichtlich der Qualifikation von Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten bezahlt werden. Es obliegt jedoch nicht den Steuerbehörden, nach derartigen Aufwendungen zu «forschen». Stellen die Steuerbehörden jedoch Hinweise fest, dass ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen vorliegt, so sind sie gestützt auf Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200049 (BPG) bzw. vergleichbare kantonale Bestimmungen verpflichtet, bei den zuständigen Strafbehörden Anzeige einzureichen. Der Zusammenhang zwischen einer Aufwendung und der Ermöglichung einer Straftat oder Gegenleistung für das Begehen einer Straftat kann grundsätzlich erst dann festgestellt werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Ergeht das Strafurteil erst nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens, liegt ein Revisionsgrund vor (vgl. ausführlich Ziff. 2.2).
Die Inkraftsetzung soll für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern gleichzeitig erfolgen, um die vertikale und horizontale Harmonisierung zu gewährleisten. Die Vorlage sieht vor, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt. Sie sieht die direkte Anwendbarkeit vor, sofern das kantonale Recht dem StHG im Zeitpunkt des Inkrafttretens widerspricht.
1.6.2 Übergangsrecht
Hinsichtlich der finanziellen Sanktionen mit Strafzweck sowie der gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck entspricht die Vorlage dem geltenden Recht. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, die nach Inkrafttreten der Vorlage für Delikte aus früheren Steuerperioden verhängt werden, sind im Jahr der handelsrechtlichen Verbuchung steuerlich aufzurechnen. Trotz Nichtabzugsfähigkeit in früheren Steuerperioden sind steuerlich gewährte Rückstellungen grundsätzlich
48Fishman Stephen, Business Expenses that are never deductible (www.nolo.com > Legal
articles > taxes > Business and Tax Deductions > Business Deductions > Operating Expense Deductions > Business Expenses That Are Never Deductible [Stand am 11. Juli 2016]).