Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
2.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
Bundesblatt · BBl 2016 8527Bundesblatt · BBl 2016 8503
fung korrigiert auch allfällige durch das unrechtmässige Verhalten erzielte Wettbewerbsvorteile. Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck sind im Verwaltungsrecht nur vereinzelt anzutreffen (z. B. verwaltungsrechtliche Einziehung nach Art. 35 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200750). Die vorgeschlagene Regelung bezieht sich daher in erster Linie auf gewinnabschöpfende ausländische Sanktionen, soweit diese einem in der Schweiz steuerpflichtigen Unternehmen zugeordnet werden.
Prozesskosten, die im Zusammenhang mit gewinnabschöpfenden Sanktionen entstehen, sind nach den Regeln der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu prüfen, grundsätzlich aber geschäftsmässig begründet und damit steuerlich abzugsfähig.
Bei gemischten Sanktionen ist der gewinnabschöpfende Anteil zum Abzug zugelassen. Die steuerpflichtige Person trägt gemäss geltendem Recht die Beweislast für steuermindernde Tatsachen. Kann sie nicht nachweisen, dass die verfügte Sanktion eine gewinnabschöpfende Komponente enthält, so hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. In diesem Fall gilt die gesamte Sanktion als steuerlich nicht abziehbar. Es obliegt der steuerpflichtigen Person nachzuweisen, dass und in welchem Umfang eine Sanktion eine Gewinnabschöpfung beinhaltet.
Art. 27 Abs. 3 Bst. a
Die neue Formulierung von Absatz 3 enthält eine Aufzählung von nicht geschäftsmässig begründeten Aufwendungen. Diese ist nicht abschliessend, zumal nach Rechtsprechung des Bundesgerichts Schadenersatzzahlungen bei grobfahrlässig verursachtem Schaden keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen.51
Buchstabe a führt dazu, dass nicht nur die Bestechungsgelder an schweizerische oder fremde Amtsträger steuerlich nicht abziehbar sind, sondern auch die Bestechungsgelder an Private, denn diese Bestechungsgelder sind seit dem Inkrafttreten der Revision des Korruptionsstrafrechts am 1. Juli 2016 strafbar. Die bisherige Formulierung «an schweizerische oder fremde Amtsträger» fällt somit weg.
In der Praxis hat grundsätzlich nicht die Steuerbehörde, sondern das Strafgericht die strafrechtliche Qualifikation einer Zahlung als Bestechungsgeld vorzunehmen. Gestützt auf den Strafbefehl oder das Strafurteil liegt es in der Zuständigkeit der Steuerbehörde, die betroffenen Veranlagungen zu korrigieren. Bei bereits rechtskräftigen Veranlagungen ist ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, gegebenenfalls zusätzlich auch ein steuerstrafrechtliches Verfahren.
Hegen Bundessteuerbehörden den Verdacht, dass eine Zahlung der Bestechung diente, so müssen sie dies den Strafverfolgungsbehörden melden. Gestützt auf Artikel 22a BPG haben sämtliche Angestellten des Bundes seit dem 1. Januar 2011 die Pflicht, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen anzuzeigen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder die ihnen gemeldet werden. Inwiefern eine solche Pflicht auch für Angestellte kantonaler Steuerverwaltungen besteht, hängt vom jeweiligen kantonalen Personalrecht ab.
50 SR 956.1; vgl. BGE 139 II 279, E. 4.3.3 sowie z. B. Jaag Tobias in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Biaggini et al. (Hrsg.), Zürich 2015, S. 952, Ziffer 23.59.
51 Vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2008, E. 2.3 (2C_566/2008).