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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

2.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8528Bundesblatt · BBl 2016 8503

Während eines Strafverfahrens ist das Veranlagungsverfahren zu sistieren, bis über die Qualifikation der Zahlung im Strafverfahren rechtskräftig entschieden wurde.

Art. 27 Abs. 3 Bst. b

Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat getätigt werden, sind vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausgeschlossen. Sind Bussen und Geldstrafen steuerlich nicht abzugsfähig, so sind die Aufwendungen, die das sanktionierte Delikt ermöglicht haben oder als Gegenleistung für dessen Begehung entrichtet wurden, konsequenterweise ebenfalls nicht zum Abzug zuzulassen.

Bisweilen stellt die Aufwendung selbst eine deliktische Tätigkeit dar, so beispielsweise bei der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquiesStGB). In der Regel sind Aufwendungen nicht per se strafbar, sondern werden als «Tatmittel» oder «Gegenleistung» für eine Straftat eingesetzt. Aufwendungen dieser Art sind beispielsweise der Beratungsaufwand für illegale Tätigkeiten, «Spesen», die Mitarbeitende verursachen, um mit einem Kunden oder einer Kundin ein illegales Geschäft zu tätigen, oder der «Bonus», welchen Mitarbeitende für den Abschluss solcher Geschäfte erhalten.

Ob zwischen einer Aufwendung und einer Straftat ein Zusammenhang besteht, kann die Steuerbehörde grundsätzlich nur gestützt auf ein Strafurteil bestimmen. Aus diesem sind insbesondere die Straftat, der Täter, der Einbezug des Unternehmens, in dessen Geschäftsbereich die Straftat begangen wurde, die Art der Tatbegehung sowie der Einsatz der Tatwerkzeuge ersichtlich. Wenn die Steuerbehörde gestützt auf solche Hinweise feststellt, dass entsprechende Aufwendungen vorliegen, eröffnet sie je nachdem ein Nachsteuerverfahren oder ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Gegebenenfalls ist zusätzlich ein Verfahren wegen Steuerbetrugs einzuleiten. Es obliegt somit nicht den Steuerbehörden, nach derartigen Aufwendungen zu suchen oder diese beweisen zu müssen. Ergeben sich aber im Rahmen der Steuerveranlagung Hinweise, dass ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen vorliegt, so sind die Steuerbehörden, wie beim Verdacht auf einen Bestechungsfall, gestützt auf Artikel 22a BPG oder gegebenenfalls gestützt auf vergleichbare kantonale Bestimmungen verpflichtet, bei den zuständigen Strafbehörden Anzeige zu erstatten. Das offene Veranlagungsverfahren ist in diesem Fall zu sistieren.

Art. 27 Abs. 3 Bst. c

Ob Bussen, die gegen Selbstständigerwerbende verhängt werden, nach geltendem Recht steuerlich abzugsfähig sind, ist umstritten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Auslegungsfrage handelt, die negativ zu beantworten ist. Der Entwurf sieht daher für die Nichtabzugsfähigkeit eine ausdrückliche Regelung vor. Geldstrafen sollen steuerlich gleich behandelt werden.