DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

2.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8530Bundesblatt · BBl 2016 8503

kengesetzes vom 18. Dezember 199857 und Artikel 90 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 200658 über Radio und Fernsehen.59 Bei der Bemessung dieser Sanktionen wird zwar der «mutmassliche Gewinn» mitberücksichtigt, den das Unternehmen mit dem unrechtmässigen Verhalten erzielt hat, jedoch sind die Dauer und die Schwere des unzulässigen Verhaltens vorrangig zu bemessen (vgl. Art. 49a Abs. 1 KG). Weil bei diesen Sanktionen der pönale Charakter im Vordergrund steht, sind sie steuerlich nicht abziehbar.60

Prozesskosten, die im Zusammenhang mit finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck entstehen, sind nach den Regeln der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu prüfen (vgl. Ziff. 1.4.3).

Art. 59 Abs. 1 Bst. a

Die Nichtabzugsfähigkeit von Steuerbussen wird in Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr ausdrücklich genannt, da Absatz 2 Buchstabe c Bussen generell vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausschliesst, womit auch Steuerbussen erfasst sind. Geschäftsmässig begründet sind weiterhin die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern, nicht jedoch die ausländischen Steuern.

Art. 59 Abs. 1 Bst. f

Bei international tätigen Unternehmen ist die gewinnabschöpfende Sanktion grundsätzlich dem Rechtsträger zuzuweisen, bei dem der sachliche Zusammenhang zwischen dem Aufwand und der Geschäftstätigkeit besteht. Unterhält eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz eine Betriebsstätte im Ausland, so ist sie für die Steuerfaktoren der ausländischen Betriebsstätte in der Schweiz nicht steuerpflichtig (Art. 52 Abs. 1 DBG). Im Rahmen der internationalen Steuerausscheidung ist zu ermitteln, wo der unrechtmässig erzielte Gewinn angefallen ist. Soweit dieser Gewinn durch die Schweiz der Betriebsstätte zugeordnet wurde, ist auch die gewinnabschöpfende Sanktion der Betriebsstätte zuzuordnen. Das Stammhaus in der Schweiz kann die gewinnabschöpfende Sanktion nur so weit als geschäftsmässig begründeten Aufwand abziehen, als die unrechtmässig erzielten Gewinne der Schweiz zugeordnet wurden. Wenn die Berücksichtigung der Gewinnabschöpfung bei der Betriebsstätte im Ausland zu einem Verlust bei der Betriebsstätte führt, muss dieser aufgrund von Artikel 52 Absatz 3 DBG zumindest temporär durch das Stammhaus in der Schweiz getragen werden.

Im Verhältnis zwischen der Muttergesellschaft mit Sitz in der Schweiz und ihrer Tochtergesellschaft mit Sitz im Ausland ist zu unterscheiden, gegen wen sich die gewinnabschöpfende Verfügung richtet. Wird die Gewinnabschöpfung gegen die Muttergesellschaft verfügt, so tangiert die Verfügung die Tochtergesellschaft nicht, da beide Gesellschaften über eigene Rechtspersönlichkeiten verfügen. Für die Mut-

57 SR 935.52

58 SR 784.40

59 Vgl. hierzu Locher Alexander, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, Rechtliche Ausgestaltung, Abgrenzung und Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien, Diss. ZH 2013, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 90 ff., 174 ff., insb. 185 f. mit Hinweisen.

60 Simonek Madeleine, Rechtsgutachten, Ziffer 5.7.3.2.