Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
2.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
Bundesblatt · BBl 2016 8529Bundesblatt · BBl 2016 8503
Bussen und Geldstrafen des StGB und des Nebenstrafrechts sind gesetzlich vorgesehene Strafen. Sie werden mit dem Zweck verhängt, das begangene Unrecht auszugleichen. Entsprechend dem Schuldprinzip sollen sie den Täter persönlich treffen und richten sich nach dessen Verschulden. Indem Bussen und Geldstrafen steuerlich nicht abzugsfähig sind, kann die Strafwirkung nicht über das Steuerrecht reduziert werden. Zudem gehört es zur objektivierten Sorgfaltspflicht einer natürlichen Person, sich auch als Geschäftsführer52 pflichtbewusst und rechtmässig zu verhalten. Deliktischen Tätigkeiten fehlt es deshalb am sachlich engen Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit. Bussen und Geldstrafen sind daher geschäftsmässig nicht begründet.
Zu den Bussen zählen auch in- und ausländische Steuerbussen sowie damit zusammenhängende Verzugszinsen.53
Die Nichtabzugsfähigkeit von Bussen und Geldstrafen erstreckt sich auch auf ausländische Sanktionen. Sie findet ihre Grenze dort, wo ein ausländisches Strafverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist und somit gegen den schweizerischen Ordre public verstösst. Es obliegt der steuerpflichtigen Person, die Gründe für einen solchen Verstoss glaubhaft darzulegen. Liegt ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vor, so kann die ausländische Sanktion im Einzelfall steuerlich berücksichtigt werden. Im Übrigen wird für die steuerliche Behandlung ausländischer sowie gemischter Sanktionen auf die Ausführungen zu Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe f verwiesen.
Es liegt auf der Hand, dass Bussen, die gegenüber Angestellten der selbstständigerwerbenden Person wegen persönlicher Verfehlungen ausgesprochen werden, als höchstpersönliche Sanktionen für schuldhaft begangene Straftaten ohnehin nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören.
Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Strafverfahren entstehen, sind nach den Regeln der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu prüfen (vgl. Ziff. 1.4.3).
Art. 27 Abs. 3 Bst. d
Im geltenden Recht ist die steuerliche Behandlung finanzieller Verwaltungssanktionen mit Strafzweck umstritten. Der Bundesrat und ein Teil der Lehre sind der Auffassung, dass diese Sanktionen nicht geschäftsmässig begründet und somit schon im geltenden Recht steuerlich nicht abziehbar sind.54 Die Vorlage enthält hierzu eine ausdrückliche Bestimmung. Die pönale Wirkung soll die betroffene Person in vollem Umfang treffen. Dies gilt namentlich für die umsatzbezogenen Verwaltungssanktionen nach Artikel 49a des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199555 (KG), Artikel 60 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199556, Artikel 51 des Spielban-
52 BGE 113 Ib 114; Urteile des Bundesgerichts vom 4. März 2002 (2A.457/2001) und vom 29. November 2002 (2P. 153/2002 und 2A.358/2002).
53 Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2004, E. 5.1 (2P.306/2003 und 2A.574/2003).
54 Z. B.: Giovanni Molo/Dario Giovanoli, Das US-Programm aus Schweizer Sicht, in: Jusletter vom 16. Dezember 2013, S. 9 f.
55 SR 251
56 SR 784.10