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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8534Bundesblatt · BBl 2016 8503

lichen Grundlage. Zudem muss die Einschränkung im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein.66

Aus Sicht des Bundesrates sowie aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 201667 ergibt sich die Nichtabzugsfähigkeit von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Sanktionen mit Strafzweck sowie die Abzugsfähigkeit von gewinnabschöpfenden Sanktionen gestützt auf die Auslegung des geltenden Rechts (vgl. Ziff. 1.2.1.3). In Bezug auf finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sowie gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck enthält die Vorlage somit keine Neuregelung, sondern verdeutlicht die heute geltende Rechtslage, indem sie diese expliziter regelt. Diese ausdrücklichen Bestimmungen entsprechen zudem der teilweise von der Lehre an den Gesetzgeber gerichteten Forderung einer ausdrücklichen gesetzlichen Korrekturvorschrift.68 Um echte gesetzliche Neuerungen handelt es sich bei der Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Private und von Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten. Ob es sich um eine Neuregelung handelt oder nicht, ist jedoch letztlich für die Beurteilung der Verfassungskonformität nicht ausschlaggebend.

Die Vorlage entspricht den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die mit der Vorlage vorgesehenen Einschränkungen des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Grundsatzes der Wertneutralität des Steuerrechts sind im öffentlichen Interesse, da sie zu einer Wahrung der Einheit der Rechtsordnung im Steuer- und Strafrecht beitragen und der Bekämpfung der Korruption im Privatsektor sowie der Steuerharmonisierung dienen.

Ausserdem sind sie verhältnismässig: Mit den vorgeschlagenen Regelungen kann verhindert werden, dass die Strafwirkung finanzieller Sanktionen mit Strafzweck über das Steuerrecht verringert wird. In Bezug auf die Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Private sowie von Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten wird vermieden, dass aufgrund der Strafbarkeit der Bestechung von Privatpersonen oder anderer Delikte die finanzielle Sanktion mit Strafzweck steuerlich nicht abzugsfähig ist, die Bestechungszahlung und der andere deliktische Aufwand hingegen schon. Mit den Bestimmungen im DBG und im StHG kann zudem eine einheitliche Praxis für die direkten Steuern in diesem Bereich in allen Kantonen gewährleistet werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sind somit geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen.

66 Daepp Martin, Vereinfachung der Einkommensbesteuerung, Studie vom 28. Oktober 2010 für die Eidgenössische Steuerverwaltung, S. 9 mit Hinweisen; Matteotti Réné/ Gerber Alexandra J.B., Schnapsideen in der Spirituosensteuergesetzgebung, Verfassungsrechtliche Überlegungen zur beabsichtigten steuerlichen Privilegierung der inländischen Spirituosenherstellung, in: Dogmatik und Praxis im Steuerrecht, Festschrift für Markus Reich, Uttinger Laurence/Rentzsch Daniel P./Conradin Luzi, (Hrsg.), Zürich 2014. S. 32 ff.; Reich Markus, Steuerrecht, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 94 f.

67 Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2016 (2C_916/2014 und 2C_917/2014).

68 Simonek Madeleine, Rechtsgutachten, Ziffer 5.1.