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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8535Bundesblatt · BBl 2016 8503

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der Privatbestechung steht in Einklang mit der Verpflichtung der Schweiz zur konsequenten Verfolgung der Privatbestechung aufgrund der Strafrechtskonvention des Europarates und der damit zusammenhängenden Mitgliedschaft bei der GRECO (vgl. Ziff. 1.1.2).

Im Übrigen berührt die Vorlage die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht.

5.3 Erlassform

Der Vorlage entspricht der Form eines Mantelerlasses. Diese Form wurde gewählt, um mit analogen Bestimmungen im DBG und im StHG dem Verfassungsauftrag zur Steuerharmonisierung Rechnung zu tragen.