Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
1.1.1 Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2017 1858Bundesblatt · BBl 2017 1851
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 19941 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 1994) trat – auch für die Schweiz – am 1. Januar 1996 in Kraft. Bis heute sind 47 Mitglieder diesem plurilateralen Übereinkommen beigetreten, wobei diese Zahl die EU mit ihren zurzeit 28 Mitgliedstaaten beinhaltet. Das Übereinkommen wird gemäss WTO-Terminologie als plurilateral bezeichnet, weil es nicht für sämtliche WTO-Mitgliedstaaten verbindlich ist, sondern nur für diejenigen, die ihm beigetreten sind. Die Schweiz gehört zu den Erstunterzeichnerstaaten.
Das GPA bildet die rechtliche Grundlage der beschaffungsrelevanten Freihandelsabkommen der zweiten Generation (nebst Abkommen mit Chile und Mexiko auch solche mit Kolumbien, Peru, den Golfstaaten, Ukraine, Panama, Costa Rica
u. a. m.), des bilateralen Beschaffungsabkommens Schweiz–EU (nachfolgend das Abkommen Schweiz–EU)2 sowie der EFTA-Konvention3 und gilt als wichtiger Meilenstein zur Liberalisierung des internationalen Handels. Es regelt den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und statuiert folgende Grundsätze der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens:
– Förderung des Wettbewerbs
– Transparenz
– Nichtdiskriminierung
– wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.
Weiter enthält es Bestimmungen zum Beschaffungsverfahren (Vergabeverfahren, Qualifikation der Anbieterinnen, Ausschreibung, Fristen für Angebote, Verhandlungen, Zuschlag, Streitbeilegung usw.) und zu den Schwellenwerten.
Dass das GPA im Schosse der WTO verhandelt wurde, ist kein Zufall. Zusammen mit den multilateralen Übereinkommen der Uruguay-Welthandelsrunde (GATT, GATS und TRIPS) bildet es einen der Grundpfeiler einer liberalen Welthandelsordnung. Wie aus der Präambel des GPA 1994 und der Revision von 2012 zu erkennen ist, will es die Voraussetzungen für einen Ausbau und eine verstärkte Liberalisierung des Welthandels schaffen. Nationale Beschaffungsregeln sollen nicht erlassen
1 SR 0.632.231.422
2 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, SR 0.172.052.68.
3 Übereinkommen vom 4. Jan. 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), SR 0.632.31.