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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2002Bundesblatt · BBl 2017 1851

2008–2011 war die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen als Massnahme der jeweiligen Wachstumspakete aufgeführt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens auf Bundesebene leitet sich aus verschiedenen Bestimmungen der Bundesverfassung ab: Formale Verfassungsgrundlage ist Artikel 173 Absatz 2 BV. Die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften, welche die Bundesbehörden und öffentliche Unternehmungen binden, ergibt sich aus der Organisationskompetenz (Art. 164 Abs. 1 Bst. g BV). In Einzelfragen existiert zudem eine explizit geregelte Bundeskompetenz (Art. 65 BV betreffend Führung einer gesamtschweizerischen Beschaffungsstatistik sowie Art. 63 Abs. 1 BV betreffend Berufsbildung).

Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen wird durch die Vorlage nicht berührt.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Umsetzung der staatsvertraglichen Vorgaben des GPA 2012 in nationales Recht war Anstoss für die vorliegende Revision, hätte jedoch nicht zu einer Totalrevision geführt. Im Vordergrund stand vielmehr eine Harmonisierung des Bundesgesetzes mit der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Zudem sollen die bislang auf Verordnungsstufe umgesetzten Vorgaben der bilateralen Abkommens Schweiz-EU neu stufengerecht im Gesetz geregelt werden. Wie gross der verbleibende Handlungsspielraum für autonomes nationales Recht im Einzelfall ist, ergibt sich aus den Erläuterungen zu den jeweiligen Gesetzesbestimmungen. Die Revision ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar.

5.3 Erlassform

Mit dieser Vorlage wird den eidgenössischen Räten die Totalrevision eines Bundesgesetzes vorgeschlagen. Bundesgesetze unterstehen gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum.

Weil das Gesetz nicht nur Beschaffungen erfasst, die staatsvertraglichen Verpflichtungen unterliegen, sondern auch solche, die nur landesrechtlich geregelt werden, wird darauf verzichtet, das Gesetz in den Bundesbeschluss zur Genehmigung des GPA 2012 zu integrieren und damit für das GPA 2012 und das BöB eine einzige Referendumsvorlage zu verabschieden.