DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1994Bundesblatt · BBl 2017 1851

anwenden will und sich beispielsweise im Sinne eines breiteren Wettbewerbs bei unterschwelligen Beschaffungen, d. h. bei Beschaffungen unterhalb der staatsvertraglichen Vorgaben, für ein Einladungsverfahren statt für eine freihändige Vergabe entscheidet.

Anhang 5 gibt einen Überblick über die öffentlichen Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs und welche Sonderbestimmungen dabei anwendbar sind.

In Anhang 6 sind die Kernübereinkommen der ILO aufgelistet. Ihre Einhaltung ist eine Mindestvoraussetzung, wenn Leistungen im Ausland erbracht werden (Art. 12 Abs. 2). Im Vergleich zum seit 2010 geltenden Verordnungsrecht gibt es keine materielle Änderung. Diverse Vernehmlassungsteilnehmende hatten vorgeschlagen, den Anhang mit zusätzlichen elementaren ILO-Übereinkommen sowie (ähnlich der Regelung in den EU-Richtlinien) mit massgeblichen Umweltschutzabkommen zu ergänzen. Darauf wird angesichts des von den GPA-Mitgliedstaaten anvisierten Arbeitsprogramms zur nachhaltigen Beschaffung zurzeit verzichtet.

Anhang 7 führt die mit der vorgeschlagenen Totalrevision des BöB einhergehenden Änderungen anderer Erlasse auf (vgl. Erläuterungen zu Art. 62).

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

a) Grundsätzlicher Mehraufwand

Die Auswirkungen der Revision auf Verwaltung und Wirtschaft wurden mittels der Studie zur Abschätzung der Regulierungsfolgen (RFA)205 geschätzt. Die RFA kommt zum Schluss, dass die Revision einen leicht höheren administrativen Aufwand für die Bundesstellen zur Folge haben wird. Vor allem in der Initialphase, nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes, ist mit einem erhöhten Aufwand für die Vergabestellen zu rechnen (Schulungen, Beratungen, einheitliche Umsetzung etc.). Zudem wird erwartet, dass die moderate Erweiterung des Rechtsschutzes Zusatzaufwand nach sich ziehen wird. Dieser wird aufgrund einer etwas höheren Anzahl von Beschwerden und Rechtsfällen vermutet; dies als Folge des über den Staatsvertragsbereich hinaus massvoll erweiterten Rechtsschutzes, des grundsätzlich erweiterten Geltungsbereichs des Gesetzes, der tendenziellen Zunahme von öffentlichen Ausschreibungen und entsprechend steigenden Zahl von beschwerdefähigen Verfügungen. Immerhin ist dank des gewählten Modells (sog. Sekundärrechtsschutz) keine Verzögerung bei Beschaffungsgeschäften ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zu gewärtigen. Auch die Flexibilisierung des Vergabeprozesses, etwa die Einführung neuer Beschaffungsinstrumente wie elektronische Auktionen, wird Kosten mit sich bringen. Die aus der Revision resultierenden Kosten hängen stark vom konkreten Vollzug ab und lassen sich nicht abschliessend quantifizieren. Der

205 Regulierungsfolgenabschätzung: Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, durchgeführt von B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung Basel (18. Jan. 2016).

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗