Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2017 1883Bundesblatt · BBl 2017 1851
kontrolle (EFK). Mit Artikel 59 E-BöB wird die formell-gesetzliche Grundlage für die behördliche Einsicht geschaffen.
Des Weiteren hatte die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) in ihrem Untersuchungsbericht zur Vergabe des Bauloses Erstfeld43 im Jahr 2007 unter anderem fünf Empfehlungen an das EFD gerichtet. Eine davon setzte der Bundesrat im Jahr 2010 um, indem er dem Parlament eine Botschaft über die Beschleunigung öffentlicher Beschaffungen vorlegte (vgl. Ziff. 1.1.4). Vier Empfehlungen zum Beschaffungsrecht des Bundes sind jedoch noch hängig. Sie betreffen die öffentliche Offertöffnung (Empfehlung 8, vgl. Art. 36 Bst. g E-BöB), das Verbot von reinen Abgebotsrunden (Empfehlung 9, vgl. Art. 11 Bst. d E-BöB), das wirtschaftlich günstigste Angebot (Empfehlung 10, vgl. Art. 41 Abs. 1 E-BöB) sowie die Erleichterung des Abbruchs des Vergabeverfahrens (Empfehlung 12, vgl. Art. 43 E-BöB).
Im Rahmen der Einzelnormkommentierung wird dazu Stellung genommen.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
1. Kapitel: Gegenstand, Zweck und Begriffe
Art. 1 Gegenstand
Das Gesetz findet Anwendung auf:
– die Vergabe öffentlicher Aufträge, wobei in den Artikeln 8 und 9 der Begriff des öffentlichen Auftrags ausgeführt wird;
– die Vergabe durch unterstellte Auftraggeberinnen, wobei diese in Artikel 4 aufgezählt werden;
– Vergaben innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs, wobei dieser Begriff in Artikel 3 Buchstabe c erläutert wird (vgl. auch Anhang 5 des Gesetzes zu den einzelnen Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs).
Der Entwurf beansprucht eine umfassendere Geltung als das aktuelle Gesetz, das auf die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (sog. Staatsvertragsbereich) beschränkt bleibt. Die Bedeutung dieser Ausweitung darf allerdings nicht überschätzt werden, waren doch schon bisher Vergaben ausserhalb des Staatsvertragsbereichs durch das 3. Kapitel der VöB dem Beschaffungsrecht unterstellt, dies allerdings nach leicht modifizierten Regeln. Für diesen Dualismus besteht kein Anlass. Weder für die Erreichung der gesetzgeberischen Ziele noch für die Rechte und Pflichten der Anbieterinnen kann es einen Unterschied bedeuten, ob ein öffentlicher Auftrag aus Gründen internationaler Verpflichtungen oder aus Gründen der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsordnung (Gleichbehandlung und Wettbewerbsneutralität) sowie des Finanzhaushaltsrechts öffentlich ausgeschrieben wird.
43 Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation vom 19. März 2007 über die Abklärungen ihrer Arbeitsgruppe betreffend der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauloses
151 (Erstfeld) der AlpTransit Gotthard AG, BBl 2007 3635.