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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2001Bundesblatt · BBl 2017 1851

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt

Die Auswirkungen hinsichtlich Gesellschaft und Umwelt (Verankerung der nachhaltigen Beschaffung) wird als eher gering eingeschätzt.

Allerdings kann die konsequente und kontinuierliche Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei Beschaffungen langfristig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt sowie zur Schonung der Ressourcen leisten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um den Wettbewerb auch künftig zu ermöglichen und spielen zu lassen, und kommt letztlich auch der Gesellschaft als Ganzes zugute.

Die konsequente Bekämpfung von Kollusion und Korruption stärkt das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Verwaltung. Der Bund wird im öffentlichen Beschaffungswesen künftig verstärkt Massnahmen zur Einhaltung der Lohngleichheit von Frau und Mann ergreifen. Folglich sind positive Auswirkungen in Bezug auf die Gleichbehandlung von Frau und Mann zu erwarten.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016215 zur Legislaturplanung 2015–2019 vorgesehen.

Die Kenntnisnahme des Bundesrates vom Vernehmlassungsergebnis und gegebenenfalls die Verabschiedung der Botschaft sind unter Ziel 2 der Jahresziele 2016 des Bundesrates216 erwähnt.

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Im Einklang mit der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates217 werden in der Vorlage die Nachhaltigkeitsaspekte verankert. Neu sind die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit im Zweckartikel des Gesetzes (und nicht mehr auf Verordnungsstufe, wie dies in der Vernehmlassung vorgeschlagen wurde) aufgeführt. Mit der Totalrevision des BöB werden somit die formell-gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige Beschaffungspraxis geschaffen.

Zudem wird eine nach wie vor hängige Massnahme der Wachstumspolitik des Bundesrates und somit eine wirtschaftspolitische Reform umgesetzt. Der Bundesrat verfolgt mit einer expliziten Wachstumspolitik seit drei Legislaturen eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik, welche die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand schaffen und bewahren soll. In den Legislaturplanungen 2004–2007 sowie

215 BBl 2016 1105, hier 1218.

216 Band I, S. 11, 17 f. Abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Politische Planung > Jahresziele.

217 Siehe Fussnote [45].