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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1940Bundesblatt · BBl 2017 1851

Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU140 über amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmerinnen ausgearbeitet. Neben dem Bund führen gegenwärtig lediglich zwei Kantone, Wallis und Thurgau, entsprechende Listen. Die anderen Kantone haben davon aus verschiedenen Gründen abgesehen.

Art. 26 Teilnahmebedingungen

Abs. 1 und 2

Teilnahmebedingungen sind von den Anbieterinnen und von ihren Subunternehmerinnen unabhängig vom Leistungsgegenstand zu erfüllen und nachzuweisen. Falschdeklarationen können straf- und vergaberechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Die Bezahlung fälliger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge umfasst neben den Bundesteuern und -abgaben (inkl. MWST, AHV-, IV-, EO-, ALV-, BVG- und UVG-Beiträge) auch kantonale und kommunale Steuern.

Die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf den Lohn kann entweder durch die Auftraggeberin selber oder durch Dritte verifiziert werden, z. B. mit dem Instrument LOGIB.141 Es ist der Auftraggeberin freigestellt, welche Erklärungen bzw. Nachweise betreffend Verpflichtung zur Einhaltung der Lohngleichheit, der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sie verlangt. In den Ausschreibungsunterlagen kann sie die Anbieterinnen beispielsweise darauf aufmerksam machen, mit der Offerte auch Nachweise betreffend Einhaltung der Teilnahmebedingungen durch sie und gegebenenfalls ihre Subunternehmerinnen einzureichen. In der Regel wird mindestens eine Selbstdeklaration anhand formalisierter Nachweise verlangt. Daneben können auch Bestätigungen über erfolgte Kontrollen durch Behörden oder Organe nach Artikel 12 Absatz 4 verlangt werden. Unter Umständen ist anhand objektiver Faktoren (Produktionsstandort, Branche, Produkt) eine Risikoanalyse durchzuführen. Basierend auf deren Ergebnissen wird entschieden, ob weitere Massnahmen, wie die Durchführung von Audits bei Leistungsort im Ausland, ergriffen werden müssen. Eine Risikoanalyse kann jederzeit, d. h. auch nach Vertragsschluss, erfolgen. Die Auftraggeberin kann hierfür qualifizierte Organisationen beiziehen. Sind die Teilnahmebedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, ergreift die Auftraggeberin die erforderlichen Massnahmen.

Ein weiteres Hilfsinstrument besteht mit den Empfehlungen «Nachhaltige Beschaffung»142 der BKB. Darin wird ausführlich dargelegt, wie die Einhaltung der Teilnahmebedingungen überprüft werden kann.

Abs. 3

Das Beibringen der Nachweise führt bei den Anbieterinnen zu einem erheblichen Aufwand. Daher sollten die Anforderungen stets auf den Leistungsgegenstand Rücksicht nehmen. Zum Abbau bürokratischer Leerläufe kann beitragen, wenn gewisse Nachweise wie eine Bankgarantie erst zu einem späteren Verfahrensstand (aber auf jeden Fall vor dem Zuschlag) und nur von der erstplatzierten Anbieterin

140 Siehe Fussnote [40].

141 Abrufbar unter: www.ebg.admin.ch >Dienstleistungen > Selbsttest Tool: Logib.

142 EFD/BBL/BKB, Nachhaltige Beschaffung. Empfehlungen für die Beschaffungsstellen des Bundes, Bern, 2014. Abrufbar unter: www.bkb.admin.ch > Hilfsmittel > Merkblätter.

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