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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 337Bundesblatt · BBl 2017 317

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Erreichung der Ziele unter dem Übereinkommen von Paris ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Die Länder sind jedoch verpflichtet, innerstaatliche Emissionsreduktionsmassnahmen im Hinblick auf die national festgelegten Ziele zu ergreifen. Der Vollzug der klimapolitischen Massnahmen beziehungsweise die Umsetzung dieser Verpflichtungen stützt sich auf bestehende nationale Gesetze sowie die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Der Bundesrat wird dem Parlament die entsprechende Botschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017 unterbreiten.

4.1.1 Finanzielle und Personelle Auswirkungen

Aus der Genehmigung des Übereinkommens resultieren keine zusätzlichen finanziellen und personellen Auswirkungen, welche über die im Rahmen der Verpflichtungen der Schweiz unter dem Kyoto-Protokoll bereits aufgebauten institutionellen Strukturen und Stellen hinausgehen. Die finanziellen und personellen Auswirkungen der Totalrevision des CO2-Gesetzes werden in der entsprechenden Botschaft erläutert.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Paris hat keine direkten Folgen für Kantone und Gemeinden.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Genehmigung und Umsetzung der Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris zur Einreichung von Emissionsreduktionszielen und zur Berichterstattung hat keine direkten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Die Umsetzung der unter dem Übereinkommen eingereichten Emissionsreduktionsziele wird hingegen volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Diese werden in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes dargelegt werden. Dabei sollen nebst den Kosten der Massnahmen auch die durch den Klimaschutz verhinderten Schäden und Kosten (negative Folgen auf Ökosysteme und die Lebensgrundlage der Menschen und damit auch auf die menschliche Gesundheit) berücksichtigt werden. Dem Parlament wird die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes in der zweiten Jahreshälfte 2017 unterbreitet.