Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
3 Umsetzung in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2017 336Bundesblatt · BBl 2017 317
3 Umsetzung in der Schweiz
Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris ist die Schweiz rechtlich verpflichtet, für die Zeit nach 2030 alle fünf Jahre Emissionsreduktionsziele einzureichen, welche jeweils ambitiöser sind als die vorangehenden, und entsprechende inländische Massnahmen zu ergreifen. Sie muss zudem wie bis anhin gegenüber der Klimakonvention alle zwei Jahre über die umgesetzten und geplanten Reduktionsmassnahmen Bericht erstatten und jährlich ein Inventar über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen vorlegen. Das Übereinkommen von Paris und die unter dem Übereinkommen eingereichten Emissionsreduktionsziele werden in der CO2-Gesetzgebung umgesetzt. Um die Ziele und Massnahmen nach 2020 rechtlich zu verankern, ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzes nötig. Eine entsprechende Vorlage wird der Bundesrat dem Parlament in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 unterbreiten.
Mit der Zustimmung des Parlaments und der Ratifikation des Übereinkommens von Paris wird das Emissionsreduktionsziel der Schweiz bis 2030 definitiv. Die Schweiz wird die nötigen Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen, und sie wird über die Zielerreichung Bericht erstatten müssen. Die Zielerreichung ist völkerrechtlich nicht verbindlich.
Die internationalen Verpflichtungen, welche die Anpassung an den Klimawandel betreffen, hat die Schweiz schon weitgehend umgesetzt. So hat der Bundesrat in zwei Stufen (2012 und 2014) eine Anpassungsstrategie gutgeheissen, welche die betroffenen Sektoren systematisch auf die klimabedingten Herausforderungen vorbereitet.
Die Schweiz muss einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der ärmeren Länder bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Klimaänderungen leisten. Die industrialisierten Staaten haben sich gemeinsam verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Damit die Schweiz einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann, wird sie die von ihr mobilisierten Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen gegenüber heute erhöhen müssen. Je nach Berechnungsmethodik beläuft sich der angemessene Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung ab 2020 auf jährlich 450 Millionen bis 600 Millionen US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen. Die öffentlichen Mittel werden derzeit hauptsächlich aus den Rahmenkrediten für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) sowie für die Globale Umwelt aufgebracht. Für eine verstärkte Mobilisierung von privaten Mitteln muss die Schweiz ihre entsprechende Strategie weiterentwickeln.
Für die systematische Beurteilung der Klimaverträglichkeit von Finanzierungs- und Investitionsentscheiden sind international vergleichbare Messmethoden und Indikatoren erforderlich. Der Bundesrat will bei der Entwicklung international anerkannter einheitlicher Standards mitwirken, damit relevante Finanzmarktakteure wie Finanzinstitute, sowie institutionelle und private Investoren die Klimaverträglichkeit ihrer Finanzierungen und Investitionen messen und transparent machen können.