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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

3 SR 0.814.011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 318Bundesblatt · BBl 2017 317

Übersicht

Mit dem Bundesbeschluss, der den eidgenössischen Räten mit dieser Botschaft zur Genehmigung unterbreitet wird, sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris1 geschaffen werden. Für dessen Umsetzung

ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzes nötig, die dem Parlament mit einer separaten Botschaft unterbreitet wird. Mit dem Übereinkommen hat die Staatengemein-

schaft ein rechtlich verbindliches, regelbasiertes und dynamisches Regime für die Zeit ab 2020 geschaffen. Mit der Ratifikation dieses Übereinkommens würde die

Schweiz ihr internationales Engagement in der weltweiten Bekämpfung des men-

schengemachten Klimawandels fortsetzen.

Ausgangslage

Das am 12. Dezember 2015 in Paris verabschiedete Übereinkommen von Paris ist ein globales, rechtlich verbindliches, dynamisches Klimaabkommen, welches alle Länder verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen sukzessive zu reduzieren und Massnahmen zu ergreifen, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen sowie die Finanzflüsse auf eine treibhausgasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung auszurichten. Damit ist das Übereinkommen von Paris zusammen mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 19922 über die Klimaänderung (Klimakonvention) und dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 19973 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) Teil des globalen Klimaregimes zur Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels. Anders als die Klimakonvention und das Kyoto-Protokoll verpflichtet das Übereinkommen von Paris erstmals alle Vertragsparteien, konkrete Emissionsreduktionsziele zu formulieren und inländische Massnahmen für dessen Erreichung zu ergreifen; es hebt damit die starre Zweiteilung zwischen traditionellen Entwicklungs- und Industrieländern weitestgehend auf. Das Übereinkommen von Paris ist ein globales Abkommen, welches alle Staaten gemäss ihrer aktuellen und zukünftigen Verantwortung und Kapazität einbindet und somit ein Rahmenwerk schafft, um den Klimawandel und dessen Folgen wirksam und langfristig zu bekämpfen. Nachdem zahlreiche Länder mit bedeutenden Treibhausgasemissionen, inklusive Staaten wie China, Indien, die USA, sowie die EU und einige Mitgliedsstaaten (z.B. Frankreich und Deutschland) das Übereinkommen ratifiziert haben, trat das Übereinkommen am 4. November 2016 in Kraft. An der ersten Vertragsparteienkonferenz, die im November 2016 in Marrakesch begonnen hat und an welcher die Schweiz als Beobachterin teilgenommen hat, wurde beschlossen, dass die Umsetzungsrichtlinien bis 2018

1Der offizielle Name in Englisch lautet Paris Agreement und die mit anderen deutschspra-

chigen Ländern koordinierte deutschsprachige Übersetzung, welche dieser Botschaft zugrunde liegt, spricht lediglich vom «Übereinkommen von Paris». Die Ergänzung erfolgt hier wegen des besseren Verständnisses, worum es in dem genannten Übereinkommen geht.

2 SR 0.814.01

3 SR 0.814.011