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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

6.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 338Bundesblatt · BBl 2017 317

4.4 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich bereits heute. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters des Klimawandels kann nur ein globales Klimaregime die negativen Auswirkungen des Klimawandels eindämmen und bekämpfen. Dies ist für die Sicherstellung der ökologischen Lebensgrundlage zentral. Durch ihre geografische und topologische Lage ist die Schweiz bereits heute überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. Ein umfassendes und robustes Übereinkommen zur Beschränkung der weltweiten Treibhausgasemissionen ist demnach sowohl für die Umwelt, die Gesellschaft als auch für die wirtschaftliche Prosperität in der Schweiz von grosser Bedeutung.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201634 zur Legislaturplanung 2015– 2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201635 über die Legislaturplanung 2015–2019 als Teil der Botschaft zur Klimapolitik nach 2020 angekündigt.

5.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage soll im Einklang mit internationalen Verpflichtungen einen angemessenen Beitrag an das Ziel leisten, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beziehungsweise auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Genehmigung entspricht der Stossrichtung des Bundesrates, wie sie etwa in der Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» im Handlungsfeld 3 des Aktionsplanes durch das Ziel 3.1 festgehalten ist36.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV37), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die

34 BBl 2016 1105, hier 1215 und 1222

35 BBl 2016 5183, hier 5186

36 Aktionsplan mit Zielen bis 2030. Handlungsfeld 3: Energie und Klima. Ziel 3.1: «Die Treibhausgasemissionen sind gegenüber 1990 um 50 % gesenkt, und davon sind mindestens 30 % durch Massnahmen im Inland erfolgt (durchschnittliche Reduktion 2021‒2030 von minus 25 % bzw. 35 %» (BBl 2016 1200).

37 SR 101