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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 327Bundesblatt · BBl 2017 317

sionshandelssysteme und zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 zur Diskussion gestellt. Die Vernehmlassung dauerte vom 31. August bis zum 30. November 2016. Es sind 246 Stellungnahmen eingegangen. Die Vernehmlassung hat eine klare Zustimmung für die Ratifikation gezeigt. Mit dem Emissionsreduktionsziel bis 2030 ist etwas mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer einverstanden. Unter den ablehnenden Stellungnahmen finden sich sowohl Stimmen, welche eine Erhöhung verlangen, als auch solche, die eine Senkung des Ziels verlangen. In der vorliegenden Botschaft sind alle bis zum 7. Dezember 2016 eingegangenen Rückmeldungen berücksichtigt.17

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18

Präambel

Die Präambel umschreibt die Ausgangslage. Sie setzt das Übereinkommen von Paris in Verhältnis zur Klimakonvention, betont die vom globalen Klimawandel ausgehende unmittelbare Bedrohung und bestärkt die übergeordneten Ziele, wie beispielweise den Schutz und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse der Menschen und Gesellschaften, inklusive jener der ärmsten und verwundbarsten. Die Präambel betont die Dringlichkeit eines verstärkten gemeinsamen Handelns aller entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Möglichkeiten und in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung.

Art. 1 Definitionen19

Artikel 1 enthält Begriffsbestimmungen, welche für das Übereinkommen von Paris von Bedeutung sind. Zudem gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Klimakonvention.

Art. 2 Gemeinsame langfristige Ziele

Das Übereinkommen von Paris zielt darauf ab, die globalen Anstrengungen zum Schutze des Klimas zu stärken und definiert dafür drei gemeinsame langfristige Ziele:

‒ Der globale Temperaturanstieg soll auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau beschränkt werden und Anstrengungen sollten unternommen werden, diesen auf 1.5 Grad Celsius zu limitieren. Dabei wird auch anerkannt, dass verstärkte Emissionsreduktionen die Auswirkungen und Risiken des Klimawandels stark reduzieren.

17 www.admin.ch > Bundesrecht > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2016 > UVEK.

18 http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/10a01.pdf#page=2

19 Weder der englische Originaltext noch die deutschsprachige Übersetzung enthalten Titel der Artikel. Diese dienen hier dem besseren Verständnis des Inhalts der jeweiligen Artikel.