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Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)

1.3.4 Informationsbeschaffung durch die Steuerbehörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 42Bundesblatt · BBl 2017 33

und welches ihre wichtigsten Geschäftstätigkeiten sind. Anders als bei Tabelle 1 erfolgen die Angaben hier pro Rechtsträger. Im vorstehend genannten Beispiel sind für die Gesellschaft A Forschung und Entwicklung, für die Gesellschaft B Verarbeitung oder Produktion und für die Gesellschaft C konzerninterne Finanzierung und Besitz von Aktien oder anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter anzukreuzen.

Tabelle 3 ermöglicht die Angabe zusätzlicher Informationen.

1.3.3 Zeitplan für die Umsetzung

In Bezug auf den Zeitplan empfiehlt der Bericht zu Massnahme 13, die multinationalen Konzerne zur Einreichung der ersten länderbezogenen Berichte für die Geschäftsjahre mit Beginn ab 1. Januar 2016 zu verpflichten. Den betroffenen multinationalen Konzernen steht eine Frist von zwölf Monaten nach Ablauf der Berichtssteuerperiode zu, um die länderbezogenen Berichte zu erstellen und einzureichen. Für die Gesellschaften, deren Steuerperiode am 1. Januar beginnt, sind die ersten länderbezogenen Berichte somit spätestens Ende 2017 einzureichen. Die ersten Daten werden also ab 2018 ausgetauscht. Nach der ALBA-Vereinbarung haben die Steuerbehörden anschliessend sechs Monate Zeit8 für die Übermittlung der länderbezogenen Berichte (nach Abschnitt 3 Absatz 2 der ALBA-Vereinbarung muss die Übermittlung spätestens 18 Monate nach Ablauf der Berichtssteuerperiode erfolgen).

Da die Schweiz zunächst eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen muss, kann sie den von der OECD empfohlenen Zeitplan für die Umsetzung nicht einhalten (siehe Ziff. 1.5.3).

1.3.4 Informationsbeschaffung durch die Steuerbehörden

Gemäss Standard erstellt die Konzernobergesellschaft den länderbezogenen Bericht gestützt auf die Informationen der konstitutiven Rechtsträger des multinationalen Konzerns. Sie reicht den Bericht bei der Steuerbehörde ihres Ansässigkeitsstaats ein. Diese tauscht ihn automatisch mit den Staaten und Hoheitsgebieten aus, in denen der Konzern über konstitutive Rechtsträger verfügt, sofern mit diesen Staaten und Hoheitsgebieten ein Abkommen besteht, das den Austausch ermöglicht. Unter gewissen Bedingungen kann eine substituierende Konzernobergesellschaft bestimmt werden, welche die normalerweise der Konzernobergesellschaft obliegende Pflicht zur Eingabe des länderbezogenen Berichts wahrzunehmen hat. Ein entsprechender Mechanismus ist in Artikel 9 des Gesetzesentwurfs vorgesehen. In diesem Fall wird der länderbezogene Bericht des Konzerns vom Ansässigkeitsstaat der substituierenden Konzernobergesellschaft an die Staaten und Hoheitsgebiete übermittelt, in denen der Konzern über konstitutive Rechtsträger verfügt. In beiden Fällen erfolgt

8 Diese Frist wird sich in den Folgejahren auf drei Monate verkürzen (vgl. Erläuterungen zu Abschnitt 3 der ALBA-Vereinbarung).