Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2017 5164Bundesblatt · BBl 2017 5155
Da die Koordinierungsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zur sozialen Sicherheit nicht mit jenen der Doppelbesteuerungsabkommen über die Besteuerung des Erwerbseinkommens übereinstimmen, kommt es regelmässig vor, dass eine Person in einem Vertragsstaat wohnt und dort die Sozialversicherungsbeiträge leisten muss und im anderen Vertragsstaat arbeitet, wo sie ihr Erwerbseinkommen versteuert. Im Rahmen der Verhandlungen konnte Einigkeit erzielt werden, dass Beiträge an die Vorsorge im ersten Vertragsstaat im Arbeitsstaat unter gleichen Bedingungen steuerlich berücksichtigt werden sollen wie Beiträge an das Vorsorgesystem in diesem Staat. In der Schweiz sind davon die Beiträge an die Säulen 1, 2 und 3a betroffen.
In der Schweiz wird der Abzug der Beiträge an die schweizerischen Sozialversicherungen (einschliesslich berufliche Vorsorge) bereits heute in den Quellensteuertarifen pauschal berücksichtigt. Die geltende schweizerische Praxis erfüllt somit in der Regel den Inhalt der Bestimmung schon heute.
Art. XIV des Änderungsprotokolls (Inkrafttreten)
Die Bestimmungen des Änderungsprotokolls finden Anwendung auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen. Das gilt auch für die Bestimmungen zum Informationsaustausch.
4 Finanzielle Auswirkungen
Diese Änderung des DBA-LV senkt die Beteiligungsschwelle auf 10 Prozent für den Anspruch auf einen Residualsteuersatz von 0 Prozent auf den Dividenden. Die Schweiz hat einen solchen Nullsatz bereits mit vielen anderen Ländern vereinbart. Ausserdem wird der Residualsteuersatz auf den Lizenzgebühren von 10 auf 5 Prozent gesenkt. Diese Massnahmen werden die steuerlichen Rahmenbedingungen festigen und stärken und sich somit insgesamt positiv auf die Schweizer Wirtschaft auswirken. Das Änderungsprotokoll kann im Rahmen der vorhandenen Personalressourcen umgesetzt werden.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Das Änderungsprotokoll stützt sich auf Artikel 54 der Bundesverfassung5 (BV), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung des Änderungsprotokolls zuständig.
5 SR 101