DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5159Bundesblatt · BBl 2017 5155

beziehungen beitragen. Sie bekräftigen die Verpflichtungen auf dem Gebiet der Amtshilfe, welche die Schweiz seit 2009 gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangen ist.

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Das Änderungsprotokoll ändert und ergänzt einzelne Bestimmungen im DBA-LV von 2002. Es folgt sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht den entsprechenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens sowie der Abkommenspolitik der Schweiz und setzt den aus dem BEPS-Projekt hervorgegangenen Standard zur Missbrauchsbekämpfung um. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend erläutert.

Art. I des Änderungsprotokolls betreffend Titel und Präambel des DBA-LV

Das Ziel und der Zweck des Abkommens werden erweitert. Neu dient das Abkommen auch der Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Der Titel und die Präambel des DBA-LV werden damit dem Titel und der Präambel des OECD-Musterabkommens nach dessen Anpassung aufgrund der Massnahme 6 des BEPS-Projekts entsprechen.

Art. IV des Änderungsprotokolls betreffend Art. 3 DBA-LV

(Allgemeine Begriffsbestimmungen)

Auf Begehren der Schweiz wurde eine Definition der Vorsorgeeinrichtung vereinbart. Diese muss in einem Vertragsstaat errichtet sein, der Regulierung dieses Staates unterliegen, von den Steuern vom Einkommen generell ausgenommen sein und natürliche Personen gegen die Risiken von Alter, Invalidität oder Tod versichern. Die Bestimmung wird in Absatz 2 des Protokolls zum Abkommen (Art. XIII Ziff. 1 des Änderungsprotokolls) weiter präzisiert. Für die Schweiz umfasst der Begriff der Vorsorgeeinrichtung sämtliche Einrichtungen der Säulen 1, 2 und 3a. Die kollektive Kapitalanlage, in welche ausschliesslich Vorsorgeeinrichtungen investieren, wird gleich behandelt wie die direkte Kapitalanlage durch die Vorsorgeeinrichtungen selbst.

In der neuen Ziffer 3 des Protokolls zum Abkommen wird festgehalten, dass Vorsorgeeinrichtungen und Organisationen mit religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken als in einem Vertragsstaat ansässige Personen gelten. Diese Bestimmung dient der Präzisierung, dass solche Einrichtungen auch im Fall einer allfälligen Steuerbefreiung als ansässige Personen qualifizieren können. In der Schweiz gelten solche Institutionen auch ohne eine entsprechende Bestimmung nach innerstaatlichem Recht als ansässig für die Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen, selbst wenn diese Institutionen aufgrund der von ihnen verfolgten Zwecke steuerbefreit sind.