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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland

2 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5157Bundesblatt · BBl 2017 5155

Botschaft

1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Zwischen der Schweiz und Lettland besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1, nachfolgend «DBA-LV»). Es wurde am 31. Januar 2002 unterzeichnet und bislang nicht revidiert. Das DBA-LV enthält keine spezifische Bestimmung zum Informationsaustausch.

Auf Wunsch Lettlands und im Nachgang zum Beschluss des Bundesrats vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz gegenüber dem Informationsaustausch gemäss dem Musterabkommen der OECD (nachfolgend «OECD-Musterabkommen») zurückzuziehen, wurden Verhandlungen über die Aufnahme einer Bestimmung zu einem standardkonformen Informationsaustausch in Steuersachen aufgenommen. Die Gelegenheit wurde genutzt, um das DBA-LV nebst der Verankerung der neuen Amtshilfe in Steuersachen auch in anderen Punkten der heutigen Abkommenspolitik der beiden Staaten und dem OECD-Musterabkommen anzupassen. Zudem wurde die Gelegenheit zur Umsetzung einiger Entwicklungen aus dem OECD-Projekt «Base Erosion and Profit Shifting» zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (nachfolgend «BEPS-Projekt») genutzt. Ein Protokoll zur Änderung des DBA-LV (nachfolgend «Änderungsprotokoll») konnte nach einer Verhandlungsrunde in Riga paraphiert werden. Es wurde am 2. November 2016 in Riga unterzeichnet.

2 Würdigung

Gemäss Vorschlag der Schweiz wird im Änderungsprotokoll für Dividenden die Residualsteuer von derzeit 5 Prozent auf Dividenden an Gesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft aufgehoben. Künftig können diese Dividenden nur im Ansässigkeitsstaat der empfangenden Gesellschaft besteuert werden, sofern die Beteiligung während mindestens einem Jahr gehalten wurde. Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbank wurden ebenfalls von der Quellensteuer befreit.

Hinsichtlich der Zinsen wird der aktuelle Residualsteuersatz von 10 Prozent beibehalten. Lettland hat jedoch einer Erweiterung des Ausnahmenkatalogs zugestimmt. So werden die Zinsen für Darlehen zwischen Gesellschaften und Zinsen an Vorsorgeeinrichtungen sowie für Bankdarlehen künftig von der Quellensteuer befreit.

Bei den Lizenzgebühren wurde die Residualsteuer von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Zudem wurde für Lizenzgebühren zwischen zwei Gesellschaften künftig die ausschliessliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Gesellschaft vereinbart.

1 SR 0.672.948.71