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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland

8 SR 172.061

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5166Bundesblatt · BBl 2017 5155

Mit diesem Änderungsprotokoll erfolgt eine Anpassung des DBA-LV im Sinne der schweizerischen Abkommenspolitik und zugleich die Umsetzung einiger Entwicklungen aus dem BEPS-Projekt. In Zukunft werden zahlreiche weitere Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne vergleichbarer Regelungen der internationalen Steuerfragen zu revidieren oder neu abzuschliessen sein. Deshalb wird beantragt, dass die Bundesversammlung ermächtigt wird, Doppelbesteuerungsabkommen, die dieselben Bereiche wie das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland auf vergleichbare Weise regeln, mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen. Dadurch werden der Abschluss und die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen nach ähnlichem, der Abkommenspolitik der Schweiz entsprechendem Muster künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterliegen. Sollte jedoch die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt abkommensrechtliche Bestimmungen vereinbaren, die weiter gehen als die Bestimmungen im Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland in der Fassung des vorliegenden Änderungsprotokolls, so muss jener Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

5.4 Vernehmlassungsverfahren

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058 (VlG) findet bei völkerrechtlichen Verträgen, die nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder nach Artikel 141 Absatz Buchstabe d Ziffer 3 BV dem Referendum unterstehen, ein Vernehmlassungsverfahren statt. Nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG kann aber auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn daraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren muss sachlich begründet sein (Art. 3a Abs. 2 VlG).

Zu diesem Änderungsprotokoll zum DBA-LV wurde nach altem Recht ein Anhörungsverfahren durchgeführt, das am 11. März 2016 in Form eines Berichts an die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftskreise eröffnet wurde. Der Entwurf des Änderungsprotokolls wurde positiv und ohne Einwände aufgenommen. Die Positionen der interessierten Kreise sind entsprechend bekannt und belegt. Gestützt auf Artikel 3a Absatz 2 VlG kann somit auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

8 SR 172.061