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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland

6 SR 171.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5165Bundesblatt · BBl 2017 5155

5.2 Form des Erlasses

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20026 gelten Bestimmungen als rechtsetzend, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die aufgrund von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.

Das Änderungsprotokoll ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Seine Umsetzung erfordert keinen Erlass von Bundesgesetzen.

Um zu bestimmen, ob der Beschluss wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält, ist Folgendes zu erwägen: Das Änderungsprotokoll enthält Bestimmungen zur erstmaligen Umsetzung gewisser Entwicklungen aus dem BEPS-Projekt, darunter insbesondere die neue PPT-Regel. Auch der Informationsaustausch wird erweitert und an den internationalen Standard angepasst. Dies entspricht der jüngeren Abkommenspolitik der Schweiz in diesem Bereich. Diese Neuerungen bedeuten eine wichtige Neuheit der schweizerischen Politik im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls wird deshalb dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für völkerrechtliche Verträge nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstellt.

5.3 Kompetenzdelegation

Im Anschluss an eine vom Bundesamt für Justiz durchgeführte Analyse7 hat der Bundesrat am 22. Juni 2016 entschieden, dass die Tatsache, dass ein völkerrechtlicher Vertrag keine weiterreichenden Verpflichtungen vorsieht als von der Schweiz bereits abgeschlossene Verträge mit ähnlichem Inhalt, nicht mehr entscheidend ist bei der Beurteilung darüber, ob er dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Der Bundesrat hat die Departemente überdies beauftragt, sektorielle Delegationsnormen auszuarbeiten, die dem Bundesrat oder der Bundesversammlung die Kompetenz verleihen, mittels einfachem Bundesbeschluss völkerrechtliche Verträge in Bereichen abzuschliessen, die in ihrer Kompetenz stehen und die eine Delegation erforderlich machen. Diese Delegationsnormen müssen in einem Erlass aufgeführt sein, der dem fakultativen Referendum untersteht.

6 SR 171.10

7 Bericht des Bundesamts für Justiz vom 29. August 2014 mit dem Titel «Fakultatives Staatsvertragsreferendum: Entwicklung der Praxis des Bundesrats und der Bundesversammlung seit 2003», einsehbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > News > 2016 > Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen.