Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
1.2 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2017 7463Bundesblatt · BBl 2017 7461
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan in der geltenden Fassung1 datiert vom 19. Juli 2005 (nachfolgend «Abkommen 2005»). Es entspricht in verschiedenen Punkten, namentlich im Bereich des Informationsaustauschs, nicht mehr der aktuellen Politik der beiden Vertragsstaaten. Hinsichtlich des Informationsaustauschs sieht das Abkommen 2005 den Austausch von Informationen zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens vor.
Die Verhandlungen zur Revision des Abkommens 2005 wurden 2014 aufgenommen und konnten im Juni 2016 mit der Paraphierung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (nachfolgend «DBA-PK») abgeschlossen werden.
Während die Schweiz ursprünglich eine Teilrevision des Abkommens 2005 wünschte, sprach sich Pakistan aus praktischen Gründen für eine Gesamtrevision aus. Diesem Wunsch kam die Schweiz schliesslich unter der Bedingung nach, dass die Bestimmungen des Abkommens 2005 in das DBA-PK übernommen werden, sofern man sich nicht auf ihre Änderung einigt.
Die Kantone und die interessierten Kreise aus der Wirtschaft haben den Abschluss des neuen Abkommens begrüsst. Das neue DBA-PK wurde am 21. März 2017 unterzeichnet.
1.2 Würdigung
Das aktuell in Kraft stehende Abkommen wurde am 19. Juli 2005 unterzeichnet. Seither hat sich die Politik der Schweiz und Pakistans im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen jedoch entwickelt, sodass im DBA-PK gegenüber dem Abkommen 2005 in wesentlichen Bereichen günstigere Bestimmungen vereinbart werden konnten.
Verbessert werden konnten unter anderem die Bestimmungen über die Besteuerung von Vergütungen für technische und mit Lizenzgebühren verbundene Dienstleistungen. Auch sind künftig Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Aktien bei einer Beteiligung von 20 und mehr Prozent nicht mehr vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen. Diese Regeln verbessern die Rahmenbedingungen für Investitionen und den wirtschaftlichen Austausch im bilateralen Verhältnis.