Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
5 SR 171.10
Bundesblatt · BBl 2017 7470Bundesblatt · BBl 2017 7461
4 Rechtliche Aspekte
4.1 Verfassungsmässigkeit
Das DBA-PK stützt sich auf Artikel 54 der Bundesverfassung4 (BV), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung des DBA-PK zuständig.
4.2 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 (ParlG) gelten Bestimmungen als rechtsetzend, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Bestimmungen gelten als wichtig, die aufgrund von Artikel 164 Absatz 1 BV den Erlass in der Form eines Bundesgesetzes erfordern.
Das DBA-PK ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Seine Umsetzung erfordert keinen Erlass von Bundesgesetzen.
Der Schweiz werden durch das Abkommen Rechte erteilt und Pflichten auferlegt. Insbesondere enthält das DBA-PK Bestimmungen zur erstmaligen Umsetzung gewisser Entwicklungen aus dem BEPS-Projekt, darunter insbesondere die neue PPT-Regel. Auch der Informationsaustausch wird erweitert und gemäss der jüngeren Abkommenspolitik der Schweiz an den internationalen Standard angepasst. Das Abkommen enthält somit wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 ParlG und Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.
Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA-PK wird deshalb dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für völkerrechtliche Verträge nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstellt.
4SR 101