Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2017 7464Bundesblatt · BBl 2017 7461
Zudem enthält das DBA-PK eine Bestimmung über das Schiedsverfahren, was der Rechtssicherheit und der effektiven Vermeidung von Doppelbesteuerungen zuträglich ist. Im Übrigen konnte auch die im aktuellen Abkommen vorgesehene fiktive Steueranrechnung für Zinseinkünfte aufgehoben werden.
Die Missbrauchsklausel in Artikel 26 in der Form einer Hauptzweckbestimmung («principal purpose test rule» oder «PPT-Regel») entspringt dem Minimalstandard gemäss dem Bericht zur Massnahme 6 des OECD-Projekts «Base Erosion and Profit Shifting» (nachfolgend «BEPS-Projekt») und verhindert die Gewährung von Abkommensvorteilen in missbräuchlichen Situationen.
Die Aufnahme von Missbrauchsklauseln in ein Doppelbesteuerungsabkommen hat allgemein den Vorteil, dass die Vertragsstaaten sich zur gleichen Auffassung darüber verpflichten, unter welchen Bedingungen die Vorteile eines Abkommens verweigert werden können. Die umfassenden Ausführungen und die zahlreichen Beispiele im Kommentar zum OECD-Musterabkommen geben die Leitlinien für die Auslegung der PPT-Regel vor.
Im vorliegenden DBA-PK konnte ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, das zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird.
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
Das DBA-PK folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht dem Abkommen 2005, dem OECD-Musterabkommen sowie der Abkommenspolitik der Schweiz. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die wichtigsten Bestimmungen des DBA-PK sowie auf die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen und von der schweizerischen Abkommenspolitik.
Präambel
Die Präambel wird unverändert aus dem Abkommen 2005 übernommen. Sie entspricht nicht dem Standard des BEPS-Projekts hinsichtlich Abkommensmissbrauch. Pakistan war nicht an den Arbeiten des BEPS-Projekts beteiligt und hat sich im Zeitpunkt der Verhandlungen des DBA-PK auch nicht zur Umsetzung der diesbezüglichen Resultate verpflichtet. Es ist vorgesehen, die Präambel später an den Standard des BEPS-Projekts anzupassen.
Art. 4 Ansässige Person
Wie die entsprechende Bestimmung des OECD-Musterabkommens hält das DBA-PK neu auch die Ansässigkeit der Vertragsstaaten einschliesslich ihrer politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften fest.