Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
7 SR 172.061
Bundesblatt · BBl 2017 7471Bundesblatt · BBl 2017 7461
4.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Im Anschluss an eine vom Bundesamt für Justiz durchgeführten Analyse6 hat der Bundesrat am 22. Juni 2016 entschieden, dass die Tatsache, dass ein völkerrechtlicher Vertrag keine weiterreichenden Verpflichtungen vorsieht als von der Schweiz bereits abgeschlossene Verträge mit ähnlichem Inhalt, nicht mehr entscheidend ist für die Beurteilung, ob er dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Der Bundesrat hat die Departemente überdies beauftragt, sektorielle Delegationsnormen auszuarbeiten, die dem Bundesrat oder der Bundesversammlung die Kompetenz verleihen, mittels einfachem Bundesbeschluss völkerrechtliche Verträge in Bereichen abzuschliessen, die in ihre Kompetenz fallen und die eine Delegation erforderlich machen. Diese Delegationsnormen müssen in einem Erlass aufgeführt sein, der dem fakultativen Referendum unterliegt.
Das DBA-PK bringt eine Anpassung im Sinne der schweizerischen Abkommenspolitik und zugleich die Umsetzung einiger Entwicklungen aus dem BEPS-Projekt mit sich. In Zukunft werden zahlreiche weitere Doppelbesteuerungsabkommen an vergleichbare Regelungen der internationalen Steuerfragen anzupassen oder neu abzuschliessen sein. Deshalb wird beantragt, die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des DBA-PK zu ermächtigen, durch einfachen Bundesbeschluss selbstständig künftige Doppelbesteuerungsabkommen zu genehmigen, die in vergleichbarer Weise die gleichen Bereiche regeln wie das DBA-PK. Dadurch wird die Genehmigung von Doppelbesteuerungsabkommen nach ähnlichem, der Abkommenspolitik der Schweiz entsprechendem Muster in der Zukunft nicht mehr dem fakultativen Referendum unterliegen. Sollte jedoch die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt Bestimmungen vereinbaren, die weiter gehen als jene des DBA-PK, unterläge der entsprechende Beschluss wiederum dem fakultativen Referendum.
4.4 Vernehmlassungsverfahren
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20057 (VlG) findet bei völkerrechtlichen Verträgen, die nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV dem Referendum unterliegen, ein Vernehmlassungsverfahren statt. Nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG kann aber auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn daraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren muss sachlich begründet sein (Art. 3a Abs. 2 VlG).
6Bericht des BJ vom 29. August 2014 mit dem Titel «Fakultatives Staatsvertragsreferen-
dum: Entwicklung der Praxis des Bundesrats und der Bundesversammlung seit 2003», einsehbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > News > 2016 > Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen.