Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
3 SR 651.1
Bundesblatt · BBl 2017 7468Bundesblatt · BBl 2017 7461
Beschreibung eines Verhaltensmusters. Diese Auslegung beruht auf der Auslegungsklausel (Bst. c in Verbindung mit Bst. b), die die Vertragsstaaten zu einer Auslegung der Erfordernisse an ein Ersuchen mit dem Ziel eines möglichst weit gehenden Informationsaustauschs verpflichtet, ohne dass «fishing expeditions» zugelassen sind. Die prozeduralen Voraussetzungen für die Erfüllung von Gruppenersuchen sind im Steueramtshilfegesetz vom 28. September 20123 geregelt.
Artikel 25 des DBA-PK sieht den spontanen und den automatischen Informationsaustausch nicht vor. Sollten die Schweiz und Pakistan ihre Zusammenarbeit auf den Bereich des automatischen Informationsaustauschs ausweiten wollen, bedürfte dies einer zusätzlichen Vereinbarung und einer Genehmigung durch die Bundesversammlung. Pakistan hat sein Interesse am automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz mitgeteilt.
Die Bestimmung über den Informationsaustausch gilt für den Austausch von Informationen betreffend Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung folgenden Kalenderjahres beginnen (Art. 28 Abs. 2 Bst. c). Diese übergangsrechtliche Regelung lehnt sich an jene im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Indien an. Sie führt in zeitlicher Hinsicht zum selben Ergebnis wie der Informationsaustausch auf Anfrage zwischen der Schweiz und Pakistan nach dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, der bezüglich Tatsachen in Steuerperioden ab 2018 möglich ist.
Art. 26 Anspruch auf Vorteile
Diese Bestimmung sieht die Einführung einer Missbrauchsklausel vor, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt. Aufgrund dieser Klausel werden die Vorteile des DBA-PK nicht gewährt, wenn das Erlangen dieser Vorteile einer der hauptsächlichen Zwecke der entsprechenden Gestaltung oder des Geschäfts war; es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Gewähren dieser Vorteile in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens steht. Diese Missbrauchsklausel stimmt mit der PPT-Regel gemäss OECD-Musterabkommen nach dessen Anpassung aufgrund der Massnahme 6 des BEPS-Projekts überein.
Diese Missbrauchsklausel ist zwar neu, sie entspricht aber in ihren Grundzügen den Missbrauchsklauseln, die die Schweiz in den letzten Jahren in einer Vielzahl ihrer Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart hat. Anders ist indessen, dass die Missbrauchsklausel nicht auf gewisse Arten von Einkünften, wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, beschränkt ist. Vielmehr findet sie in Bezug auf sämtliche Bestimmungen des DBA-PK Anwendung. Alle Abkommensvorteile unterliegen damit dem Vorbehalt einer missbräuchlichen Inanspruchnahme.
Vom Wortlaut her unterscheidet sich die Missbrauchsklausel gegenüber jenen, wie sie in vielen jüngeren Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz enthalten sind, noch in einem weiteren Punkt. So ist dem Text der Klausel nach Missbrauch nicht auf Situationen beschränkt, bei denen der Hauptzweck der entsprechenden Gestaltung oder des Geschäfts im Erlangen der Abkommensvorteile lag, sondern Miss-