Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo
1.2 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2017 7770Bundesblatt · BBl 2017 7767
Im September 2016 wurde nach zwei Verhandlungsrunden der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung (im Folgenden «DBA-Kosovo») paraphiert. Die Kantone und die vom Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen betroffenen Wirtschaftskreise begrüssten das DBA-Kosovo.
Das DBA-Kosovo wurde am 26. Mai 2017 in Pristina unterzeichnet.
1.2 Würdigung
Angesichts der bestehenden engen Verbindungen zwischen der Schweiz und Kosovo stellt der Abschluss eines DBA einen zusätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern dar. Er entspricht der heutigen Politik der Schweiz, die mit allen Staaten des ehemaligen Jugoslawien (ausser Bosnien-Herzegowina) ein DBA abgeschlossen hat. Kosovo seinerseits ist derzeit daran, sein Abkommensnetz auszubauen.
Die Bedingungen unter dem DBA-Kosovo sind mit den Bestimmungen anderer Abkommen der Schweiz mit Ländern dieser Region vergleichbar.
Die Regelung der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren entspricht weitgehend der aktuellen schweizerischen Abkommenspolitik in diesem Bereich und richtet sich auch weitgehend nach dem OECD-Musterabkommen. Für Dividenden sieht das DBA-Kosovo einen generellen Residualsteuersatz von 15 Prozent vor. Kommen die Dividenden einer Gesellschaft zu, die unmittelbar mindestens 25 Prozent am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft hält, so sieht das DBA-Kosovo einen reduzierten Residualsteuersatz von 5 Prozent vor. Für Dividenden, die an Vorsorgeeinrichtungen oder die Zentralbank des anderen Vertragsstaates bezahlt werden, ist eine Steuerbefreiung im Quellenstaat vorgesehen. Für Zinsen ist ein Residualsteuersatz von 5 Prozent vorgesehen, wobei in vielen Fällen dem Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person das ausschliessliche Besteuerungsrecht zukommt. Bei den Lizenzgebühren wurde auf Begehren der Schweiz die ausschliessliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person vorgesehen.
Diese Regeln fördern die Investitionen und den wirtschaftlichen Austausch im bilateralen Verhältnis.
Weiter enthält das DBA-Kosovo eine Missbrauchsklausel in der Form einer Hauptzweckbestimmung («principal purpose test rule» oder «PPT-Regel») gemäss dem Bericht zur Massnahme 6 des OECD-Projekts «Base Erosion and Profit Shifting» gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen (im Folgenden «BEPS-Projekt»). Das DBA erfüllt somit den BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von Missbräuchen im Rahmen des sogenannten Treaty Shopping.
Gemäss Mindeststandard steht alternativ eine spezifische Missbrauchsbestimmung in der Form einer Regel zur Einschränkung der Abkommensvorteile zur Wahl (sog. Limitation-on-Benefits-Klausel, kurz: LOB). Aus folgenden Gründen schlägt die