Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 340Bundesblatt · BBl 2018 247
Art. 39 Sachüberschrift und Abs. 3
In den letzten Jahren wurden mehrere nationale und internationale Organisationen gegründet, welche die Harmonisierung und die Umsetzung einer wachsenden Anzahl von Umweltvorschriften fördern. Ein Beispiel dafür ist das europäische Netzwerk IMPEL (European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law), welchem die Schweiz im Jahr 2012 beigetreten ist. Die Kosten, die der Schweiz aus diesem Beitritt entstehen sind klein (rund 5000 Franken pro Jahr), der Nutzen ist hingegen gross. Die Mitgliederbeiträge werden über bestehende Mittel des BAFU finanziert, und die Mitgliedschaft führt deshalb beim Bund weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht zu einem Mehrbedarf. Nach der konstanten und einheitlichen Praxis der Bundesbehörden erfordert der Beitritt der Schweiz zu einer nationalen oder internationalen Organisation eine formell-gesetzliche Grundlage. Mit dem neuen Artikel 39 Absatz 3 USG wird eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen.
Art. 41 Abs. 1
Im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 35d USG ist auch Artikel 41 USG entsprechend anzupassen.
Der Vollzug des USG liegt in erster Linie bei den Kantonen (Art. 36). Für bestimmte Bereiche ist jedoch der Bund zuständig. Diese Bundeszuständigkeiten sind in Artikel 41 geregelt. Da auch der Vollzug des Inverkehrbringens erneuerbarer Treib- und Brennstoffe in die Zuständigkeit des Bundes fällt, wird Artikel 35d in die Aufzählung von Absatz 1 aufgenommen.
Art. 60 Abs. 1 Bst. r
Im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 35d wird eine neue Strafbestimmung für Widerhandlungen gegen Anforderungen für das Inverkehrbringen erneuerbarer Treib- und Brennstoffe in Form eines Vergehens in Artikel 60 eingefügt. Da es hierbei um eine Marktzulassung geht und die Widerhandlungen in der Regel durch Organe von Unternehmen begangen werden, ist ein hoher Strafrahmen gerechtfertigt.
Der Vollzug der Strafbestimmung zum Inverkehrbringen von erneuerbaren Treib- und Brennstoffen obliegt neu nicht mehr der EZV, sondern analog zu anderen Strafbestimmungen in diesem Artikel den Kantonen.
Art. 61a Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die
Lenkungsabgaben
Im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 35d sind auch die Strafbestimmungen in Artikel 61a entsprechend anzupassen.
Im Absatz 1 wird neu zwischen dem Tatbestand der Fahrlässigkeit und demjenigen des Vorsatzes unterschieden. Absatz 2 wird aufgehoben, da die Strafbestimmung zur Widerhandlung gegen die Anforderungen für das Inverkehrbringen erneuerbarer Treib- und Brennstoffe in Artikel 60 integriert wird. Der Vollzug erfolgt durch die