Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.1 Wissenschaftliches Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 253Bundesblatt · BBl 2018 247
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Wissenschaftliches Umfeld
Der im Jahre 1988 eingesetzte Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), der den Stand der Forschung zum Klimawandel sowie dessen mögliche Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenfasst, hält in seinem fünften Sachstandsbericht1 aus dem Jahr 2014 fest, dass die Erwärmung des Klimasystems eindeutig nachweisbar und der Einfluss des Menschen klar ist. Setzt sich der Ausstoss an Treibhausgasen fort, so wird sich der Planet weiter erwärmen, und damit steigt die Wahrscheinlichkeit von gravierenden, weit verbreiteten und irreversiblen Auswirkungen durch Kippeffekte. Kippeffekte sind nicht umkehrbare Umweltphänomene, die zu Rückkoppelungen führen. Sie machen Veränderungen im Klimasystem der Erde und ihre Auswirkungen unberechenbar.
Die UN-Klimakonvention (United Nation Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) aus dem Jahr 1992 hat zum Ziel, die Treibhaugaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert. Als kritische Schwelle, ab welcher nicht mehr zu bewältigende Auswirkungen und sogar Kippeffekte eintreten könnten, gilt ein globaler Temperaturanstieg von deutlich weniger als 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Im Jahr 2012 erteilte die Vertragsparteienkonferenz zur UNFCCC den Auftrag zu prüfen, ob das 2-Grad-Ziel dem Anspruch, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern, gerecht wird. Aus dem damit initiierten Expertendialog2 (Structured Expert Dialogue) im Rahmen der UNFCCC ging hervor, dass eine globale Erwärmung um 2 Grad Celsius erhebliche Risiken für Mensch und Ökosysteme mit sich bringt und eine Grenze von weniger als 1,5 Grad Celsius wesentlich mehr Gewähr bietet. Gegenwärtig entwickeln sich die weltweiten Treibhausgasemissionen auf einem Pfad, der zu einer globalen Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius führt, was für die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage einen nahezu doppelt so hohen Temperaturanstieg zur Folge hätte.
Mit einem sogenannten Budgetansatz kann ermessen werden, wie viel CO2eq die Weltgemeinschaft noch ausstossen darf, um eine gewisse Erwärmung nicht zu überschreiten. Jede Erwärmungsgrenze ist somit mit einem bestimmten CO2eq-Budget verbunden. Für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels sind bereits zwei Drittel des Budgets aufgebraucht. Entscheidend ist daher auch, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen so bald wie möglich ihr Maximum erreichen und dann massiv und rasch zurückgehen. Aufgrund der Langlebigkeit von Kohlendioxid (CO2) – dem wichtigsten Treibhausgas – in der Atmosphäre (100–200 Jahre) sind die Emissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf netto Null zu stabilisieren, sodass die
1 IPCC (2014): Fifth Assessment Report (Working Group I).
2 http://unfccc.int/resource/docs/2015/sb/eng/inf01.pdf