Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2018 368Bundesblatt · BBl 2018 247
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage für das totalrevidierte CO2-Gesetz bilden die Artikel 74 (Umweltschutz) und 89 (Energiepolitik) der Bundesverfassung (BV)138. Artikel 74 BV verpflichtet den Bund, Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erlassen. Artikel 89 Absatz 3 BV verpflichtet den Bund insbesondere, Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten zu erlassen. Dabei muss er die Entwicklung von Energietechniken fördern, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.
Das CO2-Gesetz strebt die Eindämmung der Klimaänderung an, welche eine schädliche oder lästige Einwirkung im Sinne von Artikel 74 der Bundesverfassung darstellt. Gestützt auf den Umweltartikel kann der Bund alle verhältnismässigen Massnahmen zur Erreichung des verfassungsmässigen Ziels des Umweltschutzes treffen. Dazu gehört die Erhebung von Lenkungsabgaben wie der CO2-Abgabe. Die bis Ende 2025 befristete Teilzweckbindung der Erträge dieser Abgabe für das Gebäudeprogramm, für die Förderung der Geothermie und für den Technologiefonds ist insofern als verfassungsmässig zu betrachten, als sie die Erreichung des Lenkungsziels (Verminderung der CO2-Emissionen) unterstützt und nur den kleineren Teil des Abgabeertrags betrifft. Der grössere Teil des Ertrags wird wie bisher an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt. Die CO2-Abgabe wird ihre Lenkungswirkung demnach weiterhin primär durch die Abgabeerhebung entfalten.
Die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes sind bei Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen beschränkt. Gemäss dem totalrevidierten CO2-Gesetz sorgen die Kantone dafür, dass die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen, die von der Gesamtheit der Gebäude in der Schweiz ausgestossen werden, vermindert werden. Sollte sich herausstellen, dass die Massnahmen der Kantone ungenügend sind, würde dadurch die Durchsetzung der bundesrechtlichen Normen in Frage gestellt. In diesem Fall ist der Bund befugt, Vorschriften zu erlassen, die den Kompetenzbereich der Kantone betreffen. Die im totalrevidierten CO2- Gesetz vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Wärmeerzeugungsanlagen für Heizung und Warmwasser, welche bei der Verfehlung des Verminderungsziels für den Gebäudebereich zur Anwendung gelangen, stärken die Beschränkung der CO2-Emissionen. Sie sind kompetenzrechtlich zulässig, da sie direkt auf den CO2-Ausstoss gerichtet sind, lediglich einen punktuellen Eingriff in die kantonale Bauhoheit darstellen und den Kantonen die Regelung der Einzelheiten überlassen.
Die Pflicht der Treibstoffimporteure nach Artikel 27 Absatz 3, durch die Überführung von erneuerbaren Treibstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr 5 Prozent der verursachten Treibhausgasemissionen zu kompensieren, ist mit der Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 BV vereinbar. Es gibt keine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Produzenten von erneuerbaren Treibstoffen. Insbesondere können die Importeure von fossilen Treibstoffen unbeschränkt erneuerbare Treibstoffe aus dem Ausland einführen. Sie sind nicht verpflichtet, einen Teil aus dem Inland zu beziehen.
138 SR 101