Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
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Bundesblatt · BBl 2018 317Bundesblatt · BBl 2018 247
heute verursachergerechte Finanzquellen bestehen und die Einbindung des Flugverkehrs in den Emissionshandel eine wesentlich grössere CO2-Wirkung entfalten dürfte.
Postulat Grüne Fraktion vom 13. Juni 2017 (17.3439; «Climate first. Besteue-
rung der grauen CO2-Emissionen von Ländern die beim Paris-Abkommen nicht mitmachen»
Das Postulat fordert, dass der Bundesrat prüft, wie Produkte von Ländern, welche sich nicht um den Klimaschutz bemühen und das Übereinkommen von Paris nicht unterstützen, mit einer CO2-Abgabe belegt werden können. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. Das Übereinkommen von Paris sieht als Sanktion einzig einen sogenannten Erfüllungsmechanismus vor (Art. 15). Dieser soll unterstützend wirken und keine Strafen verhängen. Ausserdem ist die Kompatibilität von sogenannten Grenzausgleichsabgaben mit dem WTO-Recht umstritten. Eine solche CO2-Abgabe könnte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT, SR 0.632.21) der WTO verletzen. Zusätzlich müsste bei der Umsetzung einer CO2-Abgabe mit beträchtlichem administrativem Aufwand und zusätzlicher Regulierung gerechnet werden.
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Art. 1 Zweck
Zweck des Gesetzes ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen der Schweiz (Abs. 1) mit dem Anspruch, einen Beitrag zum Ziel des Übereinkommens von Paris zu leisten, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad zu halten. Der Bundesrat bezeichnet die Treibhausgase, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen (Abs. 2). Heute sind sieben international geregelte Treibhausgase erfasst: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), Schwefelhexafluorid (SF6), Stickstofftrifluorid (NF3), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC). Die Kompetenz zur Bezeichnung der Treibhausgase soll beim Bundesrat bleiben, damit er den Geltungsbereich bei Bedarf ergänzen kann, beispielsweise falls zusätzliche Treibhausgase in das internationale Klimaregime aufgenommen werden.
Erfasst werden insbesondere die CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen und die nicht energiebedingten CO2-Emissionen zum Beispiel aus der Zementherstellung sowie die Treibhausgasemissionen aus der Abfallverwertung und -verbrennung, aus der Land- und Forstwirtschaft und aus in der Luft stabilen Stoffen (synthetische Treibhausgase). Für die Treibhausgasbilanz der Schweiz sind auch die Senkenleistungen relevant. Diese beinhalten die Speicherung von Kohlenstoff in Wäldern, Böden und verbautem Holz, gemäss internationalen Regeln. Im Einklang mit internationalen Regeln sind Treibstoffemissionen für internationale Flüge und internationale Schifffahrten ausgenommen (Art. 3 Abs. 4).