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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 367Bundesblatt · BBl 2018 247

Anderseits können die mit den Vorschriften erzielten Effizienzsteigerungen auch zu einem sogenannten «Rebound»-Effekt führen: Niedrigere Treibstoffkosten erhöhen demgemäss die Nachfrage nach Verkehrsaktivitäten. Bislang lässt sich ein solcher Effekt jedoch nicht beobachten; die Fahrleistung pro Fahrzeug ist seit einigen Jahren in etwa konstant. Sollte die Fahrleistung pro Fahrzeug künftig ansteigen, würde ein Teil der Emissionseinsparungen wieder rückgängig gemacht. Ob sich ein solcher Effekt einstellen wird, dürfte auch von der Entwicklung der Treibstoffpreise abhängen.

Ebenso schwierig ist eine Quantifizierung der weiteren Sekundäreffekte. Die Auswirkungen auf die Bodenqualität oder die Biodiversität dürften mit der Reduktion der Emissionen von Luftschadstoffen positiv sein. Sie sind aber insbesondere auch von der technologischen Entwicklung im Verkehr abhängig.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016134 zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016135 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind integraler Bestandteil der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 des Bundesrates.136 Das in Handlungsfeld 3 (Energie und Klima) beschriebene Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um gesamthaft 50 Prozent und im Inland um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken (Ziel 3.1), entspricht Artikel 3 des Erlassentwurfs. Mit der Koordination der Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und der Bereitstellung von Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Kantonen werden die Anpassungsfähigkeit von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gesteigert (Ziel 3.5) und Risiken insbesondere durch Naturgefahren frühzeitig erkannt (Ziel 3.4).

Die Perspektiven 2030137 des Bundes zeichnen verschiedene Szenarien, die in der ökologischen Dimension auch dadurch geprägt sind, inwieweit der Klimawandel dank einer international abgestimmten Klimapolitik und der Verbreitung klimafreundlicher Technologien eingedämmt werden kann.

134 BBl 2016 1105, hier 1173 und 1222

135 BBl 2016 5183, hier 5186

136 Schweizerischer Bundesrat: Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019, 27. Januar 2016.

137 Bundeskanzlei (2015): Perspektiven 2030. Chancen und Gefahren für die Bundespolitik.