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Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2712Bundesblatt · BBl 2018 2707

Klausel behält beispielsweise das Besteuerungsrecht der Schweiz vor, wenn eine in der Schweiz ansässige Person Mitglied eines ausländischen Trusts ist, sofern die Schweiz den Trust als transparent erachtet und keine Betriebsstätte im Ausland vorliegt.

Nach schweizerischer Auffassung sind Rechtsträger der kollektiven Kapitalanlage, analog zur Regelung in der Schweiz, grundsätzlich als transparent anzusehen. Die Abkommensberechtigung richtet sich folglich nach den Investoren. Verschiedene Staaten behandeln solche Rechtsträger jedoch als eigenständiges Steuersubjekt, dem die Einkünfte der kollektiven Kapitalanlage zuzurechnen sind. Würde Sambia diese Betrachtungsweise einnehmen, müsste die Schweiz sie nach Absatz 2 akzeptieren und ungeachtet der Investoren die Vorteile des DBA-ZM vollständig gewähren; vorausgesetzt, der Rechtsträger erfüllt auch die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Abkommens. Dies hätte einerseits eine unterschiedliche Behandlung der kollektiven Kapitalanlage beider Staaten zur Folge, und andererseits hätten Investoren, die selbst kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz in Anspruch nehmen können, die Möglichkeit, sich die Abkommensvorteile durch eine Investition in eine sambische kollektive Kapitalanlage zu sichern.

Absatz 1 des Protokolls zum DBA-ZM hält deshalb fest, dass in einem der Vertragsstaaten errichtete kollektive Kapitalanlagen insoweit abkommensberechtigt sind, als die Anteilsinhaber im betreffenden Staat ansässig sind (Bst. a). In der Schweiz betrifft dies die vertraglichen Anlagefonds und die Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (Bst. b). Eine Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen gilt für die Zwecke des DBA-ZM nicht als in der Schweiz ansässig, kann aber die Abkommensvorteile für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der Schweiz geltend machen (Bst. c).

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Da Sambia keine Vermögenssteuer erhebt, umfasst das DBA-ZM nur die Steuern vom Einkommen. Entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik ist die Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen nicht vom Abkommen erfasst.

Art. 4 Ansässige Person

Nach sambischem Recht gilt eine Gesellschaft als ansässig, wenn sie in Sambia eingetragen ist oder sich deren «management and control» in Sambia befinden. In der Schweiz bildet die Eintragung, neben dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung, ebenfalls ein Kriterium zur Bestimmung der Ansässigkeit. Nach den vorliegenden Informationen sind die Begriffe «management and control» und «tatsächliche Geschäftsleitung» aber nicht vollständig deckungsgleich. So hätte es nicht genügt, den einen oder anderen Begriff massgebend zu erklären, um im Fall einer Kollision über die Ansässigkeit der Gesellschaft zu entscheiden. Wie in einigen anderen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz (z. B. mit Mexiko oder dem Vereinigten Königreich) hält das DBA-ZM deshalb fest, dass die Frage der Ansässigkeit im Zweifelsfall durch Verständigung zu regeln ist (Abs. 3). Bleibt eine Einigung aus, ist das DBA-ZM ausser den Artikeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, zur Gleichbehandlung und zum Verständigungsverfahren nicht anwend-