Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
2.1.3 Externe Evaluationen des Impulsprogramms
Bundesblatt · BBl 2018 3341Bundesblatt · BBl 2018 3335
Da der aktuell zur Verfügung stehende vierte Verpflichtungskredit in der Höhe von 120 Millionen Franken nicht bis zum Ende des Programms Ende Januar 2019 ausreichen wird, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) – wie vom Gesetz vorgesehen – auf den 1. Februar 2017 eine Prioritätenordnung11 in Kraft gesetzt. Mit dieser soll eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung der Gelder erreicht werden. Sie gilt für sämtliche Gesuche, die von diesem Zeitpunkt an beim BSV eingereicht werden. Gesuche, die bereits vor dem 1. Februar 2017 eingereicht wurden, fallen nicht darunter.
Im Rahmen der Prioritätenordnung wurden für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2018 80 Prozent der verbleibenden Mittel für Gesuche aus jenen Kantonen reserviert, aus welchen im Vergleich zu anderen Kantonen bisher weniger Finanzhilfen beantragt worden waren12. Für Gesuche aus den übrigen Kantonen, aus welchen bereits überproportional viele Finanzhilfen beantragt worden waren13, wurden 20 Prozent der verbleibenden Mittel zur Verfügung gestellt. Gesuche aus einem Kanton, für den die Kreditlimite in diesem Zeitraum ausgeschöpft wurde, und die deshalb nicht mehr berücksichtigt werden konnten, wurden auf eine Warteliste gesetzt.
Bis Ende Januar 2018 sind noch nicht alle Mittel des vierten Verpflichtungskredits aufgebraucht worden. Mit dem verbleibenden Kreditrest werden nun sämtliche Gesuche, die auf eine Warteliste gesetzt wurden, noch geprüft und gegebenenfalls bewilligt.
Gesuche, die vom 1. Februar 2018 an eingereicht werden, kommen auf eine neue Warteliste. Verbleiben nach der Prüfung aller bis Ende Januar 2018 eingereichten Gesuche noch Mittel, so werden diese für die seit dem 1. Februar 2018 eingereichten Gesuche verwendet.
2.1.3 Externe Evaluationen des Impulsprogramms
Artikel 8 des Gesetzes und Artikel 14 der Verordnung schreiben eine regelmässige Evaluation der Auswirkungen der Finanzhilfen vor. Dazu können aussenstehende Fachleute beigezogen werden. Die Evaluation soll die Wirksamkeit des Impulsprogramms prüfen.
11 Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, SR 861.2.
12 Kantone BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, FR, SO, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VS und JU.
13 Kantone ZH, ZG, BS, VD, NE und GE.