Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
2 SR 861.1
Bundesblatt · BBl 2018 3337Bundesblatt · BBl 2018 3335
Bericht
1 Entstehungsgeschichte
Mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung1, das seit dem 1. Februar 2003 in Kraft ist, wird die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder gefördert. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde 2011 und 2014 verlängert und endet am 31. Januar 2019.
Am 9. November 2017 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, eine parlamentarische Initiative (17.497 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes) mit folgendem Wortlaut auszuarbeiten:
«Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird über den 31. Januar 2019 hinaus um vier zusätzliche Jahre verlängert. Ziel ist es, die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder zu fördern und den Eltern so zu ermöglichen, Familie und Beruf oder Ausbildung besser miteinander zu vereinbaren.»
Die Schwesterkommission des Ständerates (WBK-S) hat der Ausarbeitung der Initiative am 19. Januar 2018 mit 7 zu 6 Stimmen zugestimmt.
Die WBK-N hat den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung sowie den Entwurf des Bundesbeschlusses mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beide Gegenstand des vorliegenden Berichts sind, gutgeheissen. Eine Kommissionsminderheit (Pieren, Bigler, Dettling, Grin, Herzog, Keller Peter, Müri, Rösti, Tuena, Wasserfallen) beantragt, weder auf den Gesetzesentwurf noch auf den Entwurf des Bundesbeschlusses einzutreten (vgl. Ziff. 2.3). Die WBK-N hat am 12. April 2018 den vorliegenden Bericht verabschiedet.
2 Grundzüge der Vorlage
2.1 Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung
2.1.1 Grundsätze
Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und die Ausführungsverordnung2 bilden die Grundlagen eines Impulsprogramms, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung ermöglichen soll. Das Gesetz ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Es war ursprünglich auf acht Jahre befristet und galt somit bis zum 31. Januar 2011. Eine Gesetzes-
1SR 861