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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3352Bundesblatt · BBl 2018 3335

Bund, Kantone und Sozialpartner beschlossen die Koordination und Verstärkung ihrer Anstrengungen und lancierten im Mai 2013 FKI29. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eines der vier Handlungsfelder, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, erfolgt durch konkrete Massnahmen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Das Niveau der beruflichen Qualifikationen der Frauen in der Schweiz ist hoch, was eine gute Voraussetzung für eine hohe Beteiligung am Arbeitsmarkt ist. Der Ausbau der familienergänzenden Betreuung ermöglicht den Frauen ein vermehrtes Engagement in der Arbeitswelt und trägt so dazu bei, den Verlust an Humankapital zu begrenzen, den ein teilweiser oder vollständiger Rückzug zahlreicher junger Mütter aus dem Berufsleben mit sich bringt.

4.5 Andere Auswirkungen

Die Auswirkungen des Impulsprogramms auf die familienergänzende Kinderbetreuung wurden schon untersucht30. Es gibt positive Auswirkungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, der Investition in die junge Generation und der Gleichstellung der Geschlechter.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Diese Thematik war schon Gegenstand einer Überprüfung durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats31 sowie durch den Bundesrat32.

Es wird besonders auf die Ziffer 1.4 und 5.2 der Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung33 verwiesen.

Auf der Ebene der Europäischen Union (EU) haben die Kommission, das Parlament und der Rat am 17. November 2017 die Europäische Säule Sozialer Rechte proklamiert34. Ziffer 9 sieht insbesondere vor, dass Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten haben.

29 Vgl. Webseite www.fachkraefte-schweiz.ch.

30 Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 17. Februar 2010, BBl 2010 1627.

31 BBl 2002 4219, BBl 2014 6619

32 BBl 2010 1627

33 BBl 2016 6377

34 Amtsblatt der Europäischen Union vom 13.12.2017 (C428/10).