Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
vom 12. April 2018
Bundesblatt · BBl 2018 3336Bundesblatt · BBl 2018 3335
Übersicht
Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende
Kinderbetreuung ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Das Gesetz war ursprüng-
lich auf acht Jahre bis zum 31. Januar 2011 befristet. Die Geltungsdauer wurde zwei Mal, d.h. bis zum 31. Januar 2019, verlängert. Das Gesetz bildet zusammen mit der Ausführungsverordnung die Grundlage eines Impulsprogramms, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat am 9. November 2017 beschlossen, eine parlamentarische Initiative auszuarbeiten, die eine Verlängerung des Impulsprogramms über den 31. Januar 2019 hinaus fordert. Die Schwesterkommission des Ständerates (WBK-S) hat diesem Beschluss am 19. Januar 2018 zugestimmt.
Das Impulsprogramm sieht Finanzhilfen für die Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen vor. An Kindertagesstätten werden während zwei Jahren und an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung während drei Jahren Finanzhilfen ausgerichtet.
Die WBK-N schlägt eine Verlängerung der Geltungsdauer des Impulsprogramms um vier Jahre sowie die Festlegung eines neuen Finanzrahmens in der Höhe von 130 Millionen Franken vor, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung zu ermöglichen. Weitere Änderungen erachtet die Kommission nicht als notwendig, da sich das Programm in der gegenwärtigen Form bewährt hat.