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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

4.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3349Bundesblatt · BBl 2018 3335

3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

3.1 Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Verlängerung der Geltungsdauer

Art. 9b Verlängerung der Geltungsdauer nach Art. 9a

Mit der Änderung des KBFHG vom 16. Juni 2017 wurden zwei neue Förderinstrumente für die familienergänzende Kinderbetreuung eingeführt. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde ab der vorgesehenen Inkraftsetzung per 1. Juli 2018 um fünf Jahre verlängert. Der neue Artikel 9a legt fest, dass die Finanzhilfen im Rahmen des aktuellen Impulsprogramms längstens bis zum 31. Januar 2019 gewährt werden. Damit die Finanzhilfen über dieses Datum hinaus gewährt werden können, braucht es einen neuen Artikel 9b. Darin wird der neue Stichtag festgelegt, bis zu dem das BSV Finanzhilfen für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze gewähren kann, nämlich der 31. Januar 2023. Das Impulsprogramm wird somit um vier Jahre verlängert. Für die Verlängerungsphase muss über einen neuen Verpflichtungskredit entschieden werden.

3.2 Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Inhalt des Finanzbeschlusses

Art. 1

Diese Bestimmung legt die Höhe der finanziellen Mittel für die Verlängerungsphase des Impulsprogramms fest, d.h. vom 1. Februar 2019 bis zum 31. Januar 2023. Der Verpflichtungskredit bezieht sich nur auf die Höhe der Finanzhilfen für die Verlängerungsphase. Die Personal- und Verwaltungskosten sind darin nicht enthalten (vgl. Ziff. 4.2).

Art. 2

Der Verpflichtungskredit wird in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses, der nicht dem Referendum untersteht, beschlossen.

4 Auswirkungen

4.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Im geltenden Voranschlag und Finanzplan sind die jährlichen Kosten aus dem aktuell zur Verfügung stehenden vierten Verpflichtungskredit (1. Februar 2015 bis 31. Januar 2019) berücksichtigt. Sie belaufen sich 2019 auf 29 Millionen Franken, 2020 auf 14 Millionen Franken und 2021 auf 3 Millionen Franken.