Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
4.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2018 3351Bundesblatt · BBl 2018 3335
4.3 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Die Kantone werden bei jedem von einer Einrichtung auf ihrem Gebiet eingereichten Gesuch um Finanzhilfen vom BSV hinzugezogen. Dieses Vorgehen hat zwar für die Kantone einen gewissen administrativen Mehraufwand zur Folge, ermöglicht ihnen aber andererseits, zu jeder Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen Stellung zu nehmen.
Die Finanzhilfen ermöglichten die Schaffung einer erheblichen Zahl von Betreuungsplätzen, was zu einer Verbesserung des familienergänzenden Betreuungsangebots beitrug und so die Attraktivität für Familien in diesen Kantonen und Gemeinden erhöhte. Der Entscheid der WBK-N versteht sich als Zeichen der Anerkennung für die Anstrengungen und guten Ergebnisse, die die Kantone gemeldet haben.
Die Verlängerung des Impulsprogramms ermöglicht von neuem die Kofinanzierung von Projekten zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen in allen Kantonen und Gemeinden. Die seit dem 1. Februar 2017 geltende Prioritätenordnung kann aufgehoben werden. Die Gesuche um Finanzhilfen werden wieder nach dem Prinzip «first come – first served» behandelt werden, unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen. Es wird nicht mehr unterschieden werden zwischen Gesuchen aus denjenigen Kantonen, die überproportional vom Impulsprogramm profitiert haben, und den anderen Kantonen.
4.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Förderung der familienergänzenden Betreuungseinrichtungen ist in mehrfacher Hinsicht von wirtschaftlichem Nutzen und insbesondere auf folgenden Ebenen spürbar: Beschäftigungsgrad der Frauen26, Familieneinkommen, Bekämpfung der Familienarmut, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge27.
Der Schweizer Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung in der Volksabstimmung vom 9. Februar 201428 besteht die Gefahr, dass sich die schon angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Rekrutierung von qualifiziertem Personal noch verschärft.
26 Im OECD-Bericht «Assurer le bien-être des familles» (2011) unterstreicht die Organisation, dass berufliche Entscheidungen der Eltern oft klar davon anbhängen, ob Lösungen für die ausserfamiliäre und -schulische Kinderbetreuung zur Verfügung stehen oder nicht (S. 146).
27 Zu den positiven Auswirkungen der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung vgl. beispielsweise «Evaluation Pilotprojekt Betreuungsgutscheine in der Gemeinde Horw», Interface 2010, S. 9–13, abrufbar unter www.horw.ch > Gesellschaft&Bildung > Familie > Betreuungsgutscheine > Publikationen, sowie verschiedene parlamentarische Vorstösse, davon die aktuellsten: Ip. 13.4228 Piller Carrard Welchen Nutzen haben ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen für die Allgemeinheit? und Anfrage 13.1067 Feri Familienergänzende Kinderbetreuung
28 Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», BBl 2013 7351.