Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie»
vom 1. Juni 2018
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Übersicht
Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» will den Bund verpflichten, einen mindestens vierwöchigen
gesetzlich vorgeschriebenen und über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädig-
ten Vaterschaftsurlaub einzuführen. Ein solcher Urlaub würde die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen. Der Bundesrat anerkennt zwar das Anliegen des Vaterschaftsurlaubs; der Ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden
Kinderbetreuungsangebots hat für ihn jedoch Priorität. Er beantragt dem Parla-
ment deshalb, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Ausgangslage
Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wurde am 4. Juli 2017 mit 107 075 gültigen Unterschriften durch das Initiativkomitee «Vaterschaftsurlaub jetzt!», einen Zusammenschluss der vier Dachverbände Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz, eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten verlangen die Einführung eines im Bundesrecht verankerten und über die EO entschädigten Vaterschaftsurlaubs.
Inhalt der Vorlage
Die Initiative will dem Bund die Aufgabe übertragen, eine Vaterschaftsversicherung einzurichten. Sie verlangt, dass Väter Anspruch auf mindestens vier Wochen Vaterschaftsurlaub erhalten und die Vaterschaftsentschädigung analog zur Mutterschaftsentschädigung geregelt wird.
Der Bund verfügt bereits heute über eine ausreichende Verfassungsgrundlage, um einen solchen Vaterschaftsurlaub einführen zu können; durch die verlangte Anpassung der Verfassungsbestimmungen würde der Bund jedoch dazu verpflichtet.
Heute hat der Vater bei der Geburt eines Kindes in der Regel Anspruch auf 1 bis 2 bezahlte Urlaubstage. Gestützt auf eine vertragliche Bestimmung kann dem Vater ein länger währender Vaterschaftsurlaub gewährt werden.
Die Kosten eines vierwöchigen über die EO entschädigten Vaterschaftsurlaubs würden sich gemäss Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auf rund 420 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Diese Kosten würden die Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben belasten. Ferner würde ein solcher Urlaub die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs wie bis anhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben soll.
Zudem legt der Bundesrat seinen Schwerpunkt in der Familienpolitik auf Massnahmen für die Förderung des familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots. Im Vergleich zu einem gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub tragen diese Massnahmen nicht nur unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern auch in den